Dybas Umzug nach Berlin (1)

Bonn.

Weil der katholische Militärbischof Johannes Dyba mit seinem Amt unbedingt von Bonn nach Berlin ziehen möchte, werden 20 Millionen DM Steuer- und Kirchensteuergelder verschwendet. So viel kostet es, das marode Gebäude für die Berliner Dependance des Militärbischofs zu sanieren. Die Bundesregierung, die verpflichtet ist, den Militärseelsorgern eine geeignete Unterkunft zur Verfügung zu stellen, trägt einen Aufwand von 10 Millionen DM. Als Rechtsgrundlage für die Kostenbeteiligung bemüht sie die „Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr". Dort heißt es: „Der Militärbischof errichtet seine Kurie am Sitz der Bundesregierung". Der ist zwar in Berlin, doch das Bundesverteidigungsministerium, dem das Militärbischofsamt unmittelbar unterstellt ist, wird seinen ersten Dienstsitz weiterhin in Bonn haben. Auch der ständige persönliche Kontakt zu den Vertretern des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr, das seinen Sitz zweckmäßigerweise in Bonn belässt, spricht gegen eine Verlegung des Militärbischofsamtes nach Berlin. Aber diese Bedenken werden ebenso ignoriert wie ein Rechtsgutachten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, das zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, dass es sich bei dem Umzug nicht um eine innerkirchliche Angelegenheit handelt, die jeglicher Einflussnahme des Staates entzogen wäre.

aus: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, September 1999

 

Dybas Umzug nach Berlin (2)

20 Millionen für Dybas Umzug nach Berlin

Der Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes nach Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mal sind es die Proteste der Mitarbeiterinnen, die sich hilfesuchend an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags gewandt haben, mal sind es die Proteste kirchlicher Gruppen gegen die Verschwendung von Kirchensteuern, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Das inzwischen bekannt gewordene Schreiben der Oberfinanzdirektion Berlin an das Katholische Militärbischofsamt vom 15. Oktober 1998, Geschäftszeichen : V 321 - B 1807 - 6067, sorgt für neuen Wirbel.

Auszug aus dem Schreiben

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Große Baumaßnahme auf der Bundeswehrliegenschaft Am Weidendamm 2 /Planckstr. 26-30 in 10117 Berlin; LgKNr.: 732 010 0709 IV-Nr.: 7 95 43 006 00

Sanierung/Umbau für das Katholische Militärbischofsamt (KMBA)

- Prüfung der Bauunterlage gemäß § 24 BHO vom 13.08.1998

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Gemäß Bezugserlaß überreiche ich Ihnen als Anlage die 1.Ausfertigung der Bauunterlage vom 13.08.,1998 für die o.g. Baumaßnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Nach baufachlicher und wirtschaftlicher Prüfung habe ich weisungsgemäß die Bauunterlage genehmigt und die Kosten auf 19.765.000,00 DM festgesetzt.

Die 2. Ausfertigung der genehmigten Bauunterlage habe ich dem Katholischen Militärbischofsamt übersandt.

Im Rahmen des Regierungsumzugs ist es erforderlich, die Kurie des Katholischen Militärbischofs von Bonn nach Berlin zu verlegen und dazu die Liegenschaften am Weidendamm 2 / Planckstr. 26-30 für diesen Zweck herzurichten.

In der Vereinbarung vom 03.06./09.06.1998 zwischen dem BMVg und der Kurie über Nutzung, Ausbau und Betrieb wurde festgelegt, daß die o.a. bundeseigene Liegenschaft dafür im dienstlich erforderlichen Umfang und Ausbaustandard auf Dauer der Kurie zur Verfügung gestellt wird. Der dienstlich erforderliche Umfang und Ausbaustandard wurde in einer Ressortverhandlung einvernehmlich mit 1.925 m² herzurichtender Hauptnutzfläche und einer Kostenobergrenze von 10 Mio. DM festgeschrieben.

In der vorliegenden Bauunterlage wurden den Wünschen der Kurie entsprechend die bauliche Herrichtung über den dienstlichen Bedarf hinaus mit einem höheren Ausbaustandard und Rekonstruktion der ehemaligen Gebäudehülle vorgesehen. Ebenso wurde dem Ausbau des Dachgeschosses und dem Bau der Tiefgarage unter dem Innenhof zugestimmt, da alle Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen, die die Kostenobergrenze von 10 Mio. DM übersteigen, von der Kurie übernommen werden. Außerdem übernimmt die Kurie für die Dauer der Nutzung für die Kosten der Bauunterhaltung und des Betriebes der Tiefgarage sowie der Räume im Dachgeschoß des Gebäudes.

Aus diesen Gründen wurden keine Veränderungen bzw., keine Korrekturen an den angesetzten Einheitspreisen und Mengen der Kostenermittlung sowie am Austattungsstandard vorgenommen

Gemäß Bauunterlage werden nicht nur die genehmigten 1,925 m² HNF, sondern das Gesamtgebäude mit 3.862 m² NF hergerichtet. Die Außengestaltung des Gebäudes orientiert sich mit dem Neubau von Türmchen, Treppengiebel und Dachgauben am ursprünglichen Zustand. Die Ausstattung der Büroräume mit Parkettfußboden und Eichentüren sowie das Verkleiden der Wände der WC-, Putzräume und Teeküchen mit raumhohen Fliesen liegt weit über den Standard vergleichbarer Bundesbauten.

Trotz dieses erhöhten Ausbaustandards liegen die Herrichtungskosten mit 3.814 DM/m² NF (ohne Tiefgarage und Außenanlagen) in einem mit vergleichbaren Objekten annehmbaren Kostenrahmen, da innerhalb der Gesamtsumme von 19.765.000 DM die kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungnen in Höhe von 3.165.000 DM und für die Erstausstattung in Höhe von rd. 1.114000 DM enthalten sind.

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Im Auftrag ....