Soll die Kirchensteuer künftig nach dem Bruttoeinkommen bemessen werden?

Kirchenexperten zustimmend bis abwartend zu Vorstoß für Kirchensteuerreform EKD-Steuerfachmann Zeitler: Vorschlag geht in die richtige Richtung S p e y e r / K i e l (idea) - Finanzexperten der evangelischen Kirchen haben den Vorstoß aus der Politik zu einer Kirchensteuerreform grundsätzlich begrüßt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte dafür plädiert, die Erhebung der Kirchensteuer nicht mehr an die Lohn- und Einkommenssteuer zu koppeln, sondern das Bruttoeinkommen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Mit dieser Anregung sympathisieren auch der neue hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD), der der nordelbischen Synode angehört. Hinter dem Änderungsvorschlag steht die Sorge, daß die Kirchen aufgrund drohender Kirchensteuerverluste in Milliardenhöhe ihr soziales Engagement für die Gesellschaft einschränken müßten. Als Folge staatlicher Steuerreformen sind die Kirchensteuereinnahmen stark rückläufig. Die Kirchen befürchten, daß ihr Aufkommen in den nächsten Jahren um bis zu 25 Prozent sinken könnte. 1997 betrugen die Steuereinnahmen der beiden großen Kirchen 15,6 Milliarden Mark. Die Kirchenmitglieder zahlen nach dem jetzigen System regional unterschiedlich acht bzw. neun Prozent ihrer Lohn- oder Einkommenssteuer an die Kirche. Der Vorsitzende der EKD-Steuerkommission, Oberkirchenrat Adolf Zeitler (Speyer), sagte idea auf Anfrage, die vorgeschlagene Kirchensteuerreform gehe in "eine Richtung, in die man denken muß". Es gelte, eine Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer zu finden, "die die Kirche unabhängiger macht von staatlichen Steuerrechtsänderungen". Ob eine an das Bruttogehalt gekoppelte Kirchensteuer realisierbar sei, müsse allerdings erst geprüft werden. Zeitler glaubt nicht, daß eine solche Reform zu einer Kirchenaustrittswelle führen könnte. Nach seiner Einschätzung wäre die Gesamtbelastung der Kirchensteuerzahler eher geringer. Zeitler begrüßte, daß sich die Politik Gedanken darüber macht, wie die kirchliche Leistungsfähigkeit für die Gesellschaft erhalten werden kann. Kirchenamtspräsident: Bruttoeinkommen als Basis gibt Planungssicherheit Für das Bruttoeinkommen als Bemessungsgrundlage plädiert der nordelbische Kirchenamtspräsident und Haushaltsdezernent Prof. Klaus Blaschke (Kiel). Das Bruttoeinkommen ohne Abzug von Freibeträgen sei kaum Schwankungen unterworfen und schaffe daher große Planungssicherheit. Der Hebesatz könnte nach Überlegungen von staatlichen und kirchlichen Fachleuten zwischen 0,5 und 1,5 Prozent liegen. Blaschke hat nach eigenen Angaben schon Anfang Februar ein am Bruttoeinkommen orientierte Kirchensteuer vorgeschlagen. Er begrüßte, daß sich Politiker jetzt dafür engagieren wollten. Die Finanzverluste der vergangenen Jahre müßten gestoppt werden, damit die Kirche weiter ihre geistlichen und sozialen Aufgaben erfüllen könne. Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche erwartet für 1999 und 2000 Kirchensteuereinnahmen von jeweils 610 Millionen Mark. 1992 lag das Aufkommen bei 743 Millionen Mark.

Rheinische Kirche begrüßt Vorstöße - Katholiken warten ab.

Generell positiv steht auch der Finanzreferent der Evangelischen Kirche im Rheinland, Georg Immel, den Änderungsvorstößen zur Kirchensteuer gegenüber. Er sei dankbar, daß sich die Länderregierungschefs noch im April mit diesem Thema befassen wollten, sagte er gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Seine Kirche, die 1998 rund 1,1 Milliarde Mark Kirchensteuern einnahm, würde mindestens jede vierte Kirchensteuermark einbüßen, wenn die - grundsätzlich von den Kirchen begrüßte - Steuerentlastung von Familien und Unternehmen verwirklicht würde. Ein solches Minus könnten die Kirchen nicht mehr verkraften. Die katholische Kirche steht der Rheinischen Post zufolge den Änderungsvorstößen zurückhaltend und abwartend gegenüber. (47/99/2)

Quelle: Idea Pressedienst, Ausgabejahr 1999 und Ausgabe nr 047