Taufe, Kirchenmitgliedschaft und Kirchensteuer

Auf der Suche nach neuen Formen für das verfasste Kirchenwesen

Reformmodell des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv) Teil II Stand: Juni 2004
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Taufe und Kirchenmitgliedschaft sind etwas verschiedenes.
· Taufe ist ein Geschehen am Menschen. Die Zusage und die Folgen der Taufe gelten im Selbstverständnis des christlichen Glaubens auch dann fort, wenn der Täufling seine Willenszustimmung zu dem Taufgeschehen zurückzieht bzw. bei der Kindertaufe eine solche nachträgliche Zustimmung erst gar nicht entwickelt.
· Profane Kirchenmitgliedschaft ist an die Willenszustimmung des Menschen gebunden. Wenn diese zurückgezogen wird, endet die Kirchenmitgliedschaft.

Zugehörigkeit zum Christusleib und Zugehörigkeit zur Kircheninstitution sind nicht identisch.
· Die Zugehörigkeit zum Christusleib als der Basisgemeinschaft aller Christen (Universalkirche) beginnt mit der Taufe. Sie ist nicht identisch mit der Zugerhörigkeit zu einer Kircheninstitution (Teilkirche) im Sinne profanrechtlicher Institutionsformen.
· Die Zugehörigkeit zu einer Kircheninstitution (Teilkirche) im Sinne profanrechtlicher Institutionsformen sollte mit einer unmissverständlichen Willensäußerung beginnen. Die Taufe ist nicht eine solche unmissverständliche Willensäußerung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten profanrechtlichen Kircheninstitution (Teilkirche).

Es ist problematisch, dass sich der Staat nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht in das Mitgliedschaftsrecht der Kirchen einmischen darf.
· Die Nicht-Einmischung des Staates bei der Kirche als Christusleib bzw. als religiösem Phänomen (Universalkirche) ist unstrittig. Anders verhält es sich bei der Kirche (Teilkirche) als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. In letzterem Fall sollte der Staat nur solche Personen als Kirchenmitglieder behandeln, von denen eine Willensäußerung vorliegt.
· Für die Willensäußerung sollte gelten: Es reicht nicht, wenn sie angeblich implizit mit der Taufe verbunden ist. Die Willensäußerung sollte explizit zum Ausdruck kommen. Sie sollte normalerweise schriftlich erfolgen, durch Unterschrift besiegelt sein und zu den Akten genommen werden. Sie kann bei der Taufe, aber auch später nach der Taufe erfolgen.

Für den Aufbau einer neuen Kirchenfinanzierung ist es unerlässlich, dass die gegenwärtige staatliche Erfassung der Kirchenmitglieder durch eine kircheneigene Mitgliederverwaltung ersetzt wird.
· Im Augenblick stützen sich die Kirchen auf die staatliche Mitgliedererfassung, die Grundlage für den Kirchensteuereinzug ist, ab. Dieses Verfahren sollte jedoch eingestellt werden, da es gegen die Verfassung, insbesondere gegen Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG ("Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren") verstößt.
· Bevor ein Ausstieg aus dem gegenwärtigen Kirchensteuereinzugsverfahren eingeleitet wird, sollten die Kirchen eine eigene Mitgliederfassung aufbauen. Dabei sollte sofort zwischen Taufe und Kircheneintritt unterschieden werden; für den profan-rechtlichen Kircheneintritt sollte nur die entsprechende Willensäußerung maßgeblich sein.

Für den Ausstieg aus dem gegenwärtigen Kirchensteuereinzugsverfahren sind folgende Schritte denkbar:

1. In einer ersten Vorbereitungsphase bleibt es beim staatlichen Zwangseinzug der Kirchensteuer. Der Staat nimmt jedoch keine Mitgliedererfassung für die Kirchen mehr vor, sondern lässt sich von den Kirchen eine Mitgliederliste aushändigen.
Für ältere Mitglieder reicht die Taufe als alleinige Grundlage ihrer Kirchenmitgliedschaft, bei Kirchenmitgliedern ab einem bestimmten Stichdatum sollte eine Kirchenmitgliedschaft nur noch bei einer zusätzlichen Willensäußerung möglich sein.
Für Kirchenmitglieder, deren Mitgliedschaft für sie als unmündige Kinder von den Eltern begründet wurde, wird ab einem bestimmten Stichdatum eine eigene Willensäußerung verlangt. Die Willensäußerung der Eltern erlischt automatisch, sofern sie nicht durch diese eigene Willensäußerung abgelöst wird.

2. In einer zweiten Phase wird auf eine freiwillige Teilnahme am staatlichen Kirchensteuereinzugsverfahren umgestellt (Vorschlag Jan Niemöller). Nur solche Mitglieder, die ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben, werden in das staatliche Ein-zugsverfahren einbezogen. Die übrigen erhalten von der Kirche einen Kirchensteuerbescheid, mit dem ihnen alternative Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.
Mit der Umstellung des staatlichen Kirchensteuereinzugsverfahrens auf freiwillige Teilnahme beendet der Staat bei der Eintreibung von Kirchensteuerschuld den automatischen Einsatz von Zwangsmitteln. Staatliche Zwangsmittel bei der Eintreibung von Kirchensteuerschuld im Rahmen des staatlichen Kirchensteuereinzugsverfahrens werden nur noch im Einzelfall auf ausdrückliches Begehren der Kirchen hin eingesetzt.

3. In einer dritten Phase wird über die Fortführung des mittlerweile freiwilligen staatlichen Kirchensteuereinzugs entschieden. Denkbar sind drei Optionen: (a) Beendigung; (b) Fortführung nur für die Kirchen und andere kirchensteuerberechtigte Religionsgemeinschaften; (c) Ausweitung des Angebots eines freiwilligen staatlichen Einzugsverfahrens auf andere besonders gemeinnützige bzw. öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Vorschlag Martin Stöhr).