Kirchensteuer - wie lange noch?
Für eine Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug

Vortrag am 18. Juni 2004 im Ökumenischen Zentrum
auf dem Deutschen Katholikentag in Ulm

Karl Martin Wiesbaden, 16. Juni 2004

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1. Probleme der gegenwärtigen Situation

Die Kirche ist kein Selbstzweck. Das Festhalten an Privilegien oder die Vernachlässigung ihres Dienstes aus Besorgnis um gefährdete Eigeninteressen schadet ihrer Glaubwürdigkeit. Die Freiheit der Kirche gründet in nichts anderem als in ihrem Auftrag . So klar diese theologischen Einsichten in der Theorie sind, so unklar ist ihre Geltung in der Praxis. Schon Bonhoeffer beklagte die Sorge der Kirche um ihre Selbsterhaltung. Er sah die schädlichen Folgen für den Verkündigungsauftrag: "Unsere Kirche, die in diesen Jahren nur um ihre Selbsterhaltung gekämpft hat, als wäre sie ein Selbstzweck, ist unfähig, Träger des versöhnenden und erlösenden Wortes für die Menschen und für die Welt zu sein."

Die Struktur unserer Kirchen, die weitgehend auf religiöse und soziale Serviceleistung abgestellt ist, ist in der Gefahr, die Menschen als Kollektivmitglieder und Religionskonsumenten zu behandeln. Auf der rituellen Ebene kommt dies durch die Banalisierung der Kindertaufe zum Ausdruck. Auf der organisatorischen Ebene wird dies an der Kirchensteuer ablesbar. Voraussetzung für die Kirchensteuer ist weder, dass man am Leben einer Gemeinde teilnimmt, noch, dass man sich als praktizierender Christ versteht. Die Tatsache, dass jemand Kirchensteuer zahlt, verweist weder auf eine besondere Glaubenseinstellung noch auf ein besonderes kirchliches oder soziales Engagement. Deutlich wird lediglich, dass der Betreffende dem Einzug der Kirchensteuer nicht widersprochen hat. Seine religiöse Sozialisation scheint "normal" verlaufen zu sein. Seine soziale Anpassungsfähigkeit ist befriedigend ausgebildet. Und noch etwas lässt die Tatsache der Kirchensteuer vermuten: nämlich dass der Kirchensteuerzahler bestimmte Leistungserwartungen an seine Kirche hegt.

Niemand zahlt eine Steuer, der er sich auch entziehen könnte - nämlich durch Kirchenaustritt -, ohne von einer bestimmten Zahlungsmotivation bestimmt zu sein. Würde die Mehrzahl der Kirchenmitglieder ihrer Gemeinde als einer lebendigen Beziehungsgemeinschaft angehören, ließen sich die finanziellen Fragen auf der Basis eines solidarischen Gemeinschaftsgefühls regeln. Wer einer Gemeinschaft angehört und wem deswegen eine Gemeinschaft wichtig ist, der ist in aller Regel auch bereit, nach seinen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag zum Erhalt dieser Gemeinschaft zu leisten (Einzelne, die sich dem entziehen, bleiben verkraftbar). Da bei der Mehrzahl der Kirchensteuerzahler dieses Zugehörigkeitsgefühl jedoch nur schwach oder fast gar nicht ausgeprägt ist, muss die Zahlungsmotivation anders ausgestaltet sein. Es bietet sich als Erklärungsmuster die Tatsache an, dass mit der Kirchensteuerzahlung das Recht erworben wird, die Kirche ab und zu als Service-Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Die kirchlichen Serviceleistungen werden durch die Kirchensteuer bereits vor ihrer konkreten Inanspruchnahme pauschal abgegolten.

Die Gefahren einer solchen Entwicklung liegen auf der Hand: Fast schleichend verliert die Kirche die für sie notwendige Freiheit. Sie gerät in Zugzwang, da sie - wie eine Versicherungsagentur - die Beiträge vor Bereitstellung der Leistungen einkassiert hat. Niemand braucht sich zu wundern, wenn in der Folge bedenkliche Ansprüche und Erwartungen an sie herangetragen werden. Zu den begehrten Serviceleistungen gehören nicht nur Kindergärten oder Diakoniestationen, Kirchenkonzerte und Telefonseelsorge. Der Servicegedanke dringt bis in die Kernbereiche des Religiösen vor. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Kasualien (Taufe, Trauung, Beerdigung). Sie verlieren ihren Charakter als Orte des Vollzugs von Gemeindeleben und degenerieren zu Servicehandlungen mit Darstellungsabsicht (vgl. das Thema Fotografieren bei Amtshandlungen!). Gelegentlich diktieren die Kirchensteuerzahler für die Ausgestaltung dieser Amtshandlungen sehr persönliche Bedingungen.

Manche Pfarrerinnen und Pfarrer können berichten, in welche Situationen das führen kann. Die Kirche verlässt ihre Identität. Das Evangelium wird zu einer billigen Ware. Der Versuch der einzelnen Pfarrerin oder des einzelnen Pfarrers, hier entgegen zu steuern, muss wirkungslos bleiben, da es meistens Kolleginnen und Kollegen geben wird, die in die entstehende Bresche einzuspringen bereit sind. Hat sich eine Kirche erst einmal darauf eingelassen, die Zahlungsmotivation ihrer Mitglieder von dem Zugehörigkeitsgefühl abzukoppeln und mit dem Servicegedanken zu verbinden, drohen ungeahnte Konsequenzen. In der religiösen Sozialisation muss künftige Zahlungsmotivation vorbereitet werden. In der Handhabung ihrer Ordnung muss die Kirche flexibel sein, um auf Servicewünsche eingehen zu können. Die Kirche darf sich mit Meinungsäußerungen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, um nicht Kirchensteuerzahler zu verprellen. In Konflikten wird man derjenigen Partei entgegenkommen, deren Verärgerung eine stärkere finanzielle Einbuße befürchten ließe. Die Sorge um das Finanzaufkommen wird zu einem der zentralen Gesichtspunkte, unter denen Kirche sich verhält und mit denen sie Entscheidungen vorbereitet und steuert. Meistens sind es erst die Konflikte, die dies bewusst machen und so die eigentlich leitenden Entscheidungskriterien zutage treten lassen.

Auch hier muss ich möglichen Missverständnissen sofort entgegentreten. Selbstverständlich hat sich eine Kirche in verantwortlicher Weise um die Finanzen zu kümmern. Haushaltsfragen, die Sicherung von kirchlichen Arbeitsplätzen und die Erfüllung eingegangener finanzieller Verpflichtungen gehören zu einer verantwortlichen Haushalterschaft. Nicht die Sorge um die finanziellen Fragen im allgemeinen ist zu beanstanden. Die Kritik richtet sich vielmehr dagegen, dass die Funktion des Geldes in der Kirche verweltlicht ist. Während die kirchlichen Einnahmen ursprünglich der Freistellung von Personal dienten, um den kostenlosen Dienst an der Gemeinschaft und an anderen Menschen zu ermöglichen, wird das bezahlte Personal jetzt damit beauftragt, so zu arbeiten, dass sich weitere Geldeinnahmen vorbereiten oder erschließen. Mit Geld soll Geld verdient werden - eine der typisch kapitalistischen Maximen. Die Kirche möchte die Frage des Geldes - insbesondere die Frage der Vermehrung von Geld durch Geld bzw. der Steuerung von Inhaltsfragen durch Einnahmestrategien - im Hintergrund halten (nach dem Motto: über Geld spricht man nicht, Geld hat man). Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass sie sich nicht nur um ihr Image sorgt, sondern sich auch ihrer eigenen Mitglieder unsicher ist. Offensichtlich hat sie Angst davor, dass die Menschen die Zahlung der Kirchensteuer zum Gegenstand des Nachdenkens und einer Überprüfung machen könnten. Zu recht spürt die Kirche, dass mit einer Änderung des gegenwärtigen Kirchensteuersystems zahlreiche Konsequenzen verbunden wären. Nicht nur organisatorische Fragen müssten neu geregelt werden. Das Selbstverständnis der Kirche und das Selbstverständnis der einzelnen Kirchenmitglieder wären davon berührt.

Im Augenblick befinden wird uns an dieser Stelle in einer Sackgasse. Die stetigen Beteuerungen, das Kirchensteuersystem habe sich bewährt und sei das beste aller denkbaren, führen nicht weiter. Die Finanzfrage muss aus der Grauzone der verdeckt wirkenden Motive herausgeholt und in einer möglichst plausiblen, mit den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten kompatiblen Weise geklärt werden. Die Angehörigen der beiden großen christlichen Kirchen machen einen immer kleiner werdenden Anteil an der Gesamtbevölkerung aus. Der Islam gehört vielerorts bereits zum Alltagsbild einer multi-kulturellen und multireligiösen Gesellschaft. Zu den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte gehört eine Stärkung des demokratischen, bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins. Auf diesem Hintergrund wird der Zwangscharakter der gegenwärtigen Kirchenfinanzierung als eine Entmündigung empfunden. Die Kirche bringt damit zum Ausdruck, dass sie ihren Mitgliedern weder die Einsicht in Finanzierungsfragen noch die Motivation zu freiwilligen Beteiligungsformen zutraut. Die Glaubwürdigkeit nimmt Schaden, weil Zwangsverhältnisse sich nicht von selbst verstehen. Sie müssen künstlich eingeführt und gegen das Empfinden der Menschen immer wieder durchgesetzt werden. Die Kirche gerät bei allem, was sie sagt und tut, in den Verdacht, nicht nur der Sache bzw. den Menschen dienen zu wollen, sondern auch dem Nachweis ihrer eigenen Unentbehrlichkeit und damit dem Nachweis der Notwendigkeit, das mit Zwangsmitteln arbeitende Kirchensteuersystem fortzuführen.

Der staatliche Steuerzwang beim Einzug der Kirchensteuer verstößt sowohl gegen die biblischen Aussagen von der Freiwilligkeit des Gebens als auch speziell gegen die Bekenntnisgrundlagen der Evangelischen Kirche (vgl. die Barmer Theologischen Erklärung von 1934 mit ihrer Ablehnung staatlicher bzw. verstaatlichter Kirchenstrukturen ). Er sollte deswegen möglichst schnell beendet werden. Der Einwand, bei dem gegenwärtigen Kirchensteuereinzug werde die Trennung von Staat und Kirche nicht verletzt, die Kirche eigne sich keine staatliche Art, Aufgaben und Würde an, da sie ja den Kirchensteuereinzug nicht selbst vornehme, kann nicht ernsthaft Bestand haben. Denn der gegenwärtige Kirchensteuereinzug nimmt seinen Ausgang darin, dass die Kirche den Staat mit dieser Dienstleistung beauftragt. Auftraggeber ist die Kirche. Die Kirche hat also auch die theologische Verantwortung dafür zu übernehmen. Für die ethische Beurteilung ist es gleichgültig, ob jemand eine unzulässige Tat selbst ausführt oder ob er sie in Auftrag gibt. Wenn eine Tat unzulässig wäre, wenn sie jemand selbst ausführt, dann ist dieselbe Tat ebenso unzulässig, wenn sie von demselben Jemand bei anderen in Auftrag gegeben wird. An sich wäre es Sache des Staates gewesen - und zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen -, ein solches Ansinnen der Kirchen zurückzuweisen. Dass dieses nicht geschehen ist, zeigt die bis heute fortwirkende Allianz von Thron und Altar in Deutschland. Man darf gespannt sein, wie sich diese Allianz einmal auflösen wird, auf welcher Seite sich zuerst eine deutliche Auflösungsinitiative in Richtung Beendigung des staatlichen Kirchensteuereinzugs formieren wird. Es ist denkbar, dass diese Initiative von Staat und Politik ausgehen wird. Es ist aber ebenso denkbar, dass die Kirchen tätig werden, weil sie die Unhaltbarkeit des gegenwärtigen Systems erkennen und in der eigenen Initiative die beste Gewähr dafür erblicken, ihre Zukunft zu sichern und das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten.

2. Das Reformmodell des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins

Die Reformüberlegungen des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv) gehen davon aus, dass das Kirchensteuersystem in nicht allzu ferner Zukunft seine dominierende Rolle bei der Kirchenfinanzierung einbüßen wird. Es scheint uns nicht klug zu sein, dieser Entwicklung untätig zuzuschauen. Wir möchten dazu beitragen, dass in Kirche und Gesellschaft das Gespräch über Alternativen rechtzeitig in Gang kommt.

Die Augenblicks-Stabilität der Kirchensteuer trügt. Die sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen werden sich bald in sinkenden Einnahmen niederschlagen - sofern dies nicht schon jetzt geschieht. Die Bereitschaft der Politik, den Sonderstatus der Kirchensteuer zu verteidigen, wird nachlassen. Die kirchlichen Privilegien werden im öffentlichen Bewusstsein zunehmend an Akzeptanz und Plausibilität verlieren.

Die skeptischen Prognosen hinsichtlich ihrer Zukunftstauglichkeit sind nicht die einzigen Ursachen, warum wir uns mit der Kirchensteuer beschäftigen. Noch gewichtiger sind die Negativ-Auswirkungen, die von diesem Finanzierungssystem bereits gegenwärtig ausgehen. Die Kirchensteuer entstellt das Wesen der Kirche zu einem obrigkeitsähnlichen Amtsapparat. Sie entfremdet und anonymisiert die Beziehung zwischen der Kirche und ihren Mitgliedern. Nur wenn die Kirche ihre Selbstblockade überwindet, wird sie reform- und entwicklungsfähig bleiben und auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse angemessen reagieren können.

Seit 1995 befasst sich der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) mit der Kirchensteuerfrage. 1998 wurde für diesen Themenbereich eine Arbeitsgruppe "Gemeinwohlfinanzierung" eingerichtet, der nicht nur Mitglieder des dbv, sondern auch Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, politischen Parteien sowie Fachvertreter der Juristerei und des Steuerrechts angehören. Die ursprüngliche Überlegung der Arbeitungsgruppe war es, in Deutschland - ähnlich wie in Italien und Spanien - eine Art "Kultursteuer" einzuführen und mit ihr die Kirchensteuer abzulösen. (Vgl. Anne und Hans-Joachim Stabenau, "Sozial- und Kultursteuer" statt staatlichem Kirchensteuereinzug - Vorschläge des dbv für eine zukunftsfähige Kirchensteuerreform, in: Info 19 des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern, S. 34-40.)

Die Diskussion dieses Vorschlages hat die verfassungsrechtlichen Probleme des Kultursteuer-Konzeptes sichtbar werden lassen. Bei der Kultursteuer handelt es sich um eine Kirchenfinanzierung durch den Staat, auch wenn dieser sich dafür das Mandat von seinen Bürgern holt. Für deutsche Verhältnisse kommt eine direkte Staatsfinanzierung der Kirchen nicht mehr infrage. Dennoch enthält das Kultursteuer-Konzept wertvolle und wichtige Hinweise. Die Arbeitsgruppe sah es als ihre Aufgabe an, dieses Konzept so weiterzuentwickeln, dass es sowohl mit den Demokratiestandards unserer Gesellschaft als auch mit dem theologischen Selbstverständnis von Kirche kompatibel wird. Um die Reformvorstellungen, die sich dabei herauskristallisierten, sprachlich zu kennzeichnen, wurde schließlich die Bezeichnung "Bürgerguthaben" gewählt. Der unklare und missverständliche Begriff der "Kulturteuer" wurde aufgegeben . Die Arbeitsgruppe will dadurch deutlich machen, dass es nicht um eine neue Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern um ein Guthaben geht, das bereits erwirtschaftet ist und für dessen gemeinwohlorientierte Verwendung nunmehr eine Bürgerbeteiligung organisiert werden soll. Der Gesamttitel des Modells lautet:

Für eine Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug

Reformmodell des dbv für mehr Demokratie und bürgerschaftliches Engagement

Ich möchte Ihnen in der gebotenen Kürze das Reformmodell skizzieren. Das Modell geht davon aus, dass man mit der Einführung der gegenwärtigen Form der Kirchenfinanzierung vor knapp hundert Jahren zwei Ziele verfolgte: Zum einen sollten der Institution Kirche die nötigen Einnahmen gesichert werden. Zum anderen wollte man durch die Kirchensteuer eine Art Gemeinwohlfinanzierung installieren. Die Kirche galt 1919 - bei Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung mit ihren Kirchensteuerregelungen - noch weithin unbestritten als ein Inbegriff von Gemeinwohl und sozialer Verantwortung. Eine Finanzierung der kirchlichen Aktivitäten, die weit über die Institution Kirche hinausreichten und bis heute hinausreichen, wurde als eine öffentliche Aufgabe gesehen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kam. Diese frühere Voraussetzung der Kirchensteuerregelung, nämlich das Gemeinwohl-Monopol der Kirchen, existiert heute so nicht mehr. Besonders in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich der gesellschaftliche Gemeinwohlbereich erheblich ausdifferenziert. Gemeinnützige Vereine und Vereinigungen, Bürgerinitiativen, bürgerschaftliches Engagement und Nichtregierungs-Organisationen bilden den sogenannten Dritten Sektor, ohne den moderne Demokratien nicht mehr vorstellbar sind. Die Unterfinanzierung, unter der viele Einrichtungen im Dritten Sektor leiden, ist bekannt. Die Möglichkeit, diese Einrichtungen in das System der Kirchensteuer einzubeziehen, besteht nicht. Deswegen muss eine neue Form der Gemeinwohlfinanzierung entwickelt werden, die nicht nur die Kirchen und Religionsgesellschaften, sondern den gesamten Dritten Sektor, soweit er gemeinnützig arbeitet, einbezieht.

Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) hat mit dem Modell des "Bürgerguthabens" einen Vorschlag dazu vorgelegt. An dem neuen Verfahren sollen alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Konfession, Religion oder Weltanschauung beteiligt werden. Das "Bürgerguthaben" ist keine zusätzliche Steuerbelastung, sondern eine neue Form der Steuerverausgabung durch die Bürger selbst. Die Bürger dürfen einen kleinen Teil der von ihnen gezahlten Lohn- und Einkommensteuer für kulturelle, soziale und gemeinwohlorientierte Zwecke selbst ausgeben. Entsprechendes gilt für die Körperschaftssteuer. Empfänger des "Bürgerguthabens" sollten die gemeinnützigen Vereinigungen, Einrichtungen und Institutionen in unserer Gesellschaft sein können, soweit sie als besonders förderungswürdig anerkannt sind, also zum Beispiel Kindergärten, Museen, Bürgerinitiativen, Denkmalpflege, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Einrichtungen, die Kirchen, Nicht-Regierungsorganisationen (NRO / NGO), Friedensdienste usw. Der Bürger entscheidet selbst, welche Einrichtungen ihm wichtig sind und welche er mit seinem "Bürgerguthaben" unterstützen möchte. Der Staat wird aus seiner Finanzierungsverpflichtung für kulturelle und soziale Zwecke nicht entlassen. Für das Verfahren schlagen wir vor: Den Bürgern wird am Ende des Jahres mitgeteilt, welcher Anteil der von ihnen gezahlten Steuer ihnen als "Bürgerguthaben" zur Verfügung steht. Diesen Anteil dürfen die Bürger im Folgejahr selbst an gemeinnützige Einrichtungen ausgeben. Am Ende des Folgejahres bekommen sie ihn beim Lohnsteuerjahresausgleich voll zurückerstattet bzw. angerechnet.

Das Modell des dbv besteht aus zwei Elementen. Das erste Element ist der Vorschlag eines "Bürgerguthabens" für alle gemeinnützigen Einrichtungen. Dieser Vorschlag käme auch den Kirchen zugute und wäre insofern eine Mehreinnahme. Je plausibler und attraktiver die Kirche ihre Arbeit in der Öffentlichkeit darstellen würde, desto stärker partizipierte sie an dem "Bürgerguthaben". Auf dem Hintergrund der Mehreinnahmen aus dem "Bürgerguthaben" könnte dann damit begonnen werden, den Mitgliedsbeitrag der Kirchenmitglieder, der speziell den Kirchen zugute kommt, zu modernisieren und neu auszugestalten - dieses ist das zweite Element des dbv-Modells. Bei der Umstellung des Mitgliedsbeitrages vom gegenwärtigen staatlichen Steuerzwang auf eine kooperative Verpflichtungsform ist mit gewissen finanziellen Einbußen zu rechnen. Diese Mindereinnahmen sind aber vertretbar, weil sie durch die Mehreinnahmen aus dem "Bürgerguthaben" ausgeglichen werden können. Die Modernisierung des Mitgliedsbeitrages stellt vor eine Fülle von theologischen, verfassungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen. Im Rahmen dieser kurzen Skizzierung kann es nur darum gehen, wesentliche Grundgedanken zu benennen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Entwicklung eines künftigen Mitgliedsbeitrages von dem gegenwärtigen Kirchensteuersystem ausgehen muss, um von dort her realistische Veränderungsschritte zu konzipieren. Das Ziel ist es, den staatlichen Steuerzwang der gegenwärtigen Regelung zu beenden und dafür eine kooperative Verpflichtungsform für die Zahlung des Mitgliedsbeitrages zu installieren, die der Freiwilligkeit der Kirchenmitgliedschaft entspricht. Beim gegenwärtigen Kirchensteuereinzug ist das Kirchenmitglied nicht mehr Geber seines Beitrages - dieser wird ihm vielmehr, bevor er sein Gehalt in die Hand bekommt, im Auftrag des Staates vom Arbeitgeber abgezogen. Eine Neuregelung hat das zentrale Anliegen, das einzelne Kirchenmitglied wieder zum Subjekt bzw. zum grundlegenden Auslöser des Zahlungsvorgangs zu machen. Auch bei der Begleichung seines Mitgliedsbeitrages soll sich der Christ als Partner erleben können, der sein Tun in eigener Verantwortung gestaltet. Die grundlegenden theologischen und anthropologischen Wertvorstellungen unseres christlichen Glaubens dürfen nicht durch glaubensfremde Finanzierungsformen konterkariert werden.

Den Weg aus dem gegenwärtigen Kirchensteuersystem in ein neues Beitragsrecht können wir uns in drei Schritten vorstellen:
1. In einer ersten Vorbereitungsphase bleibt es beim staatlichen Zwangseinzug der Kirchensteuer. Der Staat nimmt jedoch keine Mitgliedererfassung für die Kirchen mehr vor, sondern lässt sich von den Kirchen eine Mitgliederliste aushändigen.
Für Kirchenmitglieder, deren Mitgliedschaft für sie als unmündige Kinder von den Eltern begründet wurde, wird ab einem bestimmten Stichdatum eine eigene Willensäußerung verlangt. Die Willensäußerung der Eltern erlischt automatisch, sofern sie nicht durch diese eigene Willensäußerung abgelöst wird.
2. In einer zweiten Phase wird auf eine freiwillige Teilnahme am staatlichen Kirchensteuereinzugs-verfahren umgestellt (Vorschlag Jan Niemöller). Nur solche Mitglieder, die ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben, werden in das staatliche Einzugsverfahren einbezogen. Die übrigen erhalten von der Kirche einen Kirchensteuerbescheid, mit dem ihnen alternative Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.
Mit der Umstellung des staatlichen Kirchensteuereinzugsverfahrens auf freiwillige Teilnahme beendet der Staat bei der Eintreibung von Kirchensteuerschuld den automatischen Einsatz von Zwangsmitteln. Staatliche Zwangsmittel bei der Eintreibung von Kirchensteuerschuld werden nur noch im Einzelfall auf ausdrückliches Begehren der Kirchen hin eingesetzt.
3. In einer dritten Phase wird über die Fortführung des mittlerweile freiwilligen staatlichen Kirchensteuereinzugs entschieden. Denkbar sind drei Optionen: (a) Beendigung; (b) Fortführung nur für die Kirchen und andere kirchensteuerberechtigte Religionsgemeinschaften; (c) Ausweitung des Angebots eines freiwilligen staatlichen Einzugsverfahrens auf andere besonders gemeinnützige bzw. öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Vorschlag Martin Stöhr).

3. Wie lange sind Reformen noch durchsetzbar?

Pfarrer Dr. Richard Ziegert , Landeskirchlicher Beauftragter für Weltanschauungsfragen in der Ev. Kirche der Pfalz, hat am 12. Mai 2004 im Konfessionskundlichen Institut Bensheim einen Vortrag zum Thema "Wohin entwickelt sich der Protestantismus?" gehalten. Er warnt in diesem Vortrag vor einer "Westernisierung" der kirchlichen Landschaft. Begriff und Sache der "Westernisierung" kommt aus den USA. Es ist damit das Bestreben gemeint, die in den USA vorherrschenden Verhältnisse all-mählich auch in Deutschland durchzusetzen. Wörtlich führt Richard Ziegert aus: "Die laufende 'Westernisierung' hat zwei Dimensionen, die unabhängig voneinander betrachtet werden müssen: Die alles entscheidende völlige rechtliche Privatisierung oder besser: Entinstitutionalisierung des Kirchlichen, der hier wie in den USA die völlig neue Profitlichkeit des Religiösen vorausgeht ... : Sie erzeugt Mission, d.h. 'Bekehrungsarbeit, die sich rechnet'. Seit gut 100 Jahren haben sich US-Fundamentalisten der neuen Medien bedient: 'Bereits Charles Grandison Finney, der Vorreiter moderner Erneuerungsbewegungen führte den Erfolg seiner Predigten nicht auf ein göttliches Wunder zurück, sondern auf gute Planung und Organisation. Mit ihm begann die bis heute andauernde Liaison zwischen amerikanischer Popkultur und religiösen Erneuerungsbewegungen. Dwight Lyman Moody, ein ehemaliger Schuhvertreter, trieb diese Fusion weiter voran und durch ihn wurde die Evangelisationsbewegung der siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts zum voll profitablen Geschäft, dessen Ziel die Massenproduktion von Bekehrungen war. Billy Sunday vervollständigte den Prozeß der Herauslösung der Erneuerungsbewegungen aus dem engeren Raum religiöser Institutionen und der Einbettung in die amerikanische Populärkultur. Obwohl er der letzte Massenevangelist war, der noch keine elektronischen Medien einsetzte, legte er doch wichtige Grundsteine für das religiöse Fernsehen heute. Sunday verwandelte religiöse Veranstaltungen in professionelle Unterhaltung. Die Effektivität seines Konversionsgeschäftes zeigt sich daran, daß seine Religions-Firma neben der Standard Oil Company zu den fünf erfolgreichsten Unternehmen im Land gezählt wurde. Die kalkulierten Kosten pro geretteter Seele beliefen sich auf zwei Dollar' .

Unterhaltung, Sensationen, alle denkbaren suggestiven Mittel und technischen Installationen werden eingesetzt um Anhänger, d.h. genau: um zahlende Kunden zu gewinnen, noch genauer: Kunden, die möglichst 'den biblischen Zehnten' zahlen . Man ködert sie dafür mit dem Versprechen, daß sich dieses für den Spender dann auch 'maximal rentiert'. Dies ist nicht mehr Pietismus, sondern etwas völlig Neues: ein christlich-religiöses Geschäft, in dem es dann auch Gewinner und Verlierer, Erfolgreiche und Bankrotteure gibt, ab und zu dann auch 'bad pastors' , die bei kriminellen oder öffentlich unmoralischen Praktiken erwischt werden. Unzählbar sind inzwischen die 'Schulungen', die sich deutsche Prediger und Bibelschulabsolventen in den USA besorgen: sie kommen mit positivem Denken und mit Weisheiten 'erfolgreicher Geschäfts- und Mitarbeiterführung als Christ' abgefüllt zurück, die auf den einfachen Nenner gebracht werden: 'Christliche Organisationen - genauso wie weltliche Geschäfte - müssen gesteckte Ziele erreichen, um überleben zu können. Die Grundprinzipien, wie Christen Geschäft führen, sind in beiden Organisationen die gleichen' . Sie führen die besondere amerikanische Mischung von Religiosität, Popkultur und praktischer Politik fort in den Grenzpfählen eines todernst inszenierten gesellschaftlichen Egalitarismus-Theaters, dessen Matrix darin besteht, alles Existentielle auf eine einzige Ebene zu ziehen: die Anerkennung durch Geld."

Für Richard Ziegert sind die beschriebenen Phänomene nichts anderes als "Religionswirtschaft" - an Gewinnmaximierung orientiertes Wirtschaftsverhalten. Eine solche Auffassung des Religiösen habe zur Folge, dass die völlige Privatisierung von den Religionsakteuren gefordert werde - weil sich im Rahmen privatisierter Verhältnisse kapitalistisches Wirtschaftsverhalten mit Gewinnmaximierung am besten entfalten könne. In seinem Vortrag warnt Richard Ziegert eindringlich vor den Westernisierungs-Tendenzen, die mit ungeheurem Aufwand überall tätig sind und an Boden gewinnen. Er spricht sich dafür aus, dass in Deutschland und Europa die christliche Religion in den öffentlichen und kulturellen Kontexten der Gesellschaft verankert bleibt. Ähnliche Bestrebungen wie Richard Ziegert verfolgt der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) mit seinem Reformmodell. Die Vorschläge des dbv versuchen, im öffentlich-rechtlichen Raum neue Finanzierungsformen zu entwickeln und die kirchliche Arbeit bewusst in dem Kontext des Gemeinwohlgedankens anzusiedeln. Die Kirchensteuer soll auf neue Grundlagen gestellt werden, sodass sie zuallererst demokratiekompatibel wird. Erst dann kann über ihre weitere Zukunft entschieden werden. Beide Elemente des dbv-Modells wollen gerade keine Westernisierung bzw. keine Ausrichtung der kirchlichen Arbeit an den USA-Vorbildern einer gewinnmaximierenden "Religionswirtschaft". Vielmehr wollen sie dem Trend dorthin eine Alternative entgegenstellen.

Die beiden großen christlichen Kirchen versperren sich bislang strikt gegen eine Kirchensteuerdiskussion. Sie sind der Meinung, dass der Stabilität und dem Fortbestand der Kirchensteuer am besten gedient ist, wenn man nicht darüber spricht und keine schlafenden Hunde weckt. Unseres Erachtens unterliegen die Kirchenleitungen mit solchen Positionen einer Fehleinschätzung. Die Hunde sind längst geweckt. Die Menschen haben sich bereits ihr Urteil gebildet und lehnen mehrheitlich die Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form ab. Selbst die Kirchenmitglieder gehen mehrheitlich auf Distanz. Es stellt sich die Frage: Kann die Kirche sich den Zeitpunkt aussuchen, an dem sie sich auf eine Diskussion einzulassen gedenkt, oder werden für eine solche Diskussion die Zeitfenster von der gesellschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Meinung definiert - wer Einfluss nehmen und eigene Vorstellungen einbringen will, muss sich an solche gesamtgesellschaftlichen Vorgaben halten, ansonsten gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben? Jedenfalls ist unstrittig: Der Anteil der Kirchenmitglieder an der Gesamtbevölkerung sinkt weiter ab. Unter den Kirchenmitgliedern ist der Anteil derer, die Kirchensteuer zahlen, noch einmal um ca. die Hälfte niedriger. Unsere Sorge ist, dass die Kirchen das Zeitfenster für Reformen verpassen könnten. Sofern sich das Thema auf dem Wege der Verdünnung und des Austrocknens nicht vorher von selbst erledigt: Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft könnte die Zahl der Kirchenmitglieder und der Einfluss der Kirchen auf die öffentliche Meinung so gesunken sein, dass sich das gegenwärtige Kirchensteuersystem wegen seiner Nicht-Gleichzeitigkeit mit einer demokratischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft nicht mehr halten lässt. Die Vereinheitlichung der europäischen Verhältnisse wird ein Übriges tun. Wenn bis dahin nicht neue Finanzierungsformen mit öffentlich-rechtlicher Einbindung entwickelt sind - und die Entwicklung einschließlich der Umsetzung solcher Reformmodelle dauert nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte -, wird die Kirche gänzlich ins Private absinken. Damit werden die letzten Wälle, die eine totale Westernisierung noch aufzuhalten vermögen, brechen, und diejenigen, die sich gegen eine rechtzeitige Kirchensteuerdiskussion versperrt haben, werden sich vorwerfen lassen müssen, die Privatisierung des kirchlichen Lebens, die sie verhindern wollten, durch ihren Starrsinn befördert zu haben.

Karl Martin Wiesbaden, 16. Juni 2004