Rentenbeiträge nicht abgeführt :

Erzbistum Freiburg drohen 160 Millionen Euro Nachzahlung

Von Daniel Deckers - Aktualisiert am 25.10.2017-20:02

Viele Jahre lang hat das Erzbistum Freiburg Beiträge zur Rentenversicherung nicht korrekt abgeführt. Nun hat es riesige Rückstellungen gebildet, erfuhr die F.A.Z. Die Größenordnung ist in Deutschland beispiellos.

m Erzbistum Freiburg sind Beiträge geringfügig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung über viele Jahre hinweg nicht korrekt abgeführt worden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden deshalb vorsorglich Rückstellungen von 160 Millionen Euro gebildet. Ob sich die Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einschließlich der Säumniszuschläge tatsächlich in dieser Höhe bewegen, ist nach Angaben eines Sprechers der Erzdiözese noch offen. Jedoch wolle das Erzbistum den betroffenen Mitarbeitern wie der DRV das Signal geben, dass jeglicher Schaden beglichen wird. „Wir stehen dafür gerade“, lässt der Freiburger Erzbischof Stephan Burger verlauten.

Seit Mitte Mai untersucht eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Erzbischofs, wie es dazu kommen konnte, dass Rentenversicherungsbeiträge in bis zu dreistelliger Millionenhöhe nicht abgeführt wurden. Das 1,9 Millionen Mitglieder zählende Erzbistum bedient sich dazu auch einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Gesichert ist bislang nur so viel: Anders als in vielen anderen Diözesen gibt es für Mitarbeiter des Erzbistums Freiburg keine zentrale Lohnbuchhaltung. Die Gehaltsabrechnung für die Mitarbeiter der juristisch eigenständigen Institutionen, etwa die Pfarrgemeinden, wird vielmehr über 23 Verrechnungsstellen und drei Gesamtkirchengemeinden abgewickelt. Diese Stellen wurden in der Vergangenheit sowohl bistumsintern wie auch von der DRV geprüft.

Diözesanökonom Himmelsbach vom Amt entbunden

Fehlerhafte Abrechnungen wurden aber erst zu Beginn dieses Jahres bei der Prüfung einer Verrechnungsstelle durch die DRV entdeckt. Anfang Mai wurde das Erzbistum darüber von der Rentenversicherung in Kenntnis gesetzt. Da möglicherweise auch steuerrechtlich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wurden seither alle Finanzämter auf dem Gebiet des Erzbistums sowie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe informiert. Auch die Staatsanwaltschaft Freiburg wurde über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Nicht klar ist nach Angaben des Bistums, wie viele Verrechnungsstellen ihrer Abführungspflicht über welchen Zeitraum in welchem Umfang nicht nachgekommen sind. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Versäumnisse bis in das Jahr 2003 zurückgehen, womöglich sogar bis 1999. In beiden Jahren hatte der Gesetzgeber Bestimmungen über die Besteuerung und die Abgabenpflicht bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen neu gefasst. Warum und vom wem welche Bestimmungen nicht übernommen wurden, harrt nach Angaben des Bistums noch der Aufkläru

Organisatorisch unterstanden die Verrechnungsstellen der Finanzabteilung des Erzbistums, die schon damals von dem unter seinesgleichen als sehr umsichtig geltenden Verwaltungsjuristen Michael Himmelsbach geleitet wurde. Der Oberrechtsdirektor bekleidete seit zwei Jahren das Amt des Diözesanökonomen, wurde aber unter dem Eindruck der Unregelmäßigkeiten von diesem Amt entbunden und zum Direktor der Diözesanstelle für Umwelt, Energie und Arbeitsschutz ernannt.

Unregelmäßigkeiten in beispielloser Höhe

Wie das Erzbistum weiter mitteilte, wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Abschluss ihrer Untersuchungen einen Bericht vorlegen, der auch Vorschläge darüber enthält, wie die Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen im Erzbistum verändert werden müssen, so dass derartige Vorfälle in Zukunft nicht wieder vorkommen können. Diese Vorschläge, so der Sprecher, werde man eins zu eins in die Tat umsetzen.

In diesem Zusammenhang hebt das Erzbistum hervor, dass erste Schritte hin zu einer neuen Managementkultur bereits unternommen wurden. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 hat Erzbischof Burger dafür gesorgt, dass der Diözesanvermögensverwaltungsrat nur noch mit externen und unabhängigen Wirtschaftsfachleuten besetzt ist. Vor gut einem Jahr wurde damit begonnen, ein eigenständiges internes Kontroll- und Risikomanagementsystem zu errichten. In kirchennahen Stiftungen sollen voraussichtlich vom Frühjahr 2018 an unabhängige Aufsichtsräte das Sagen haben.

Finanzielle Unregelmäßigkeiten in dieser Größenordnung hat es in der katholischen Kirche in Deutschland bislang nicht gegeben. Immerhin verlor der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vor gut drei Jahren sein Amt, weil er sich zusammen mit seinem Generalvikar und einigen Mitarbeitern der Bistumsverwaltung beim Bau seines neues Bischofshauses über zahlreiche Bestimmungen des kirchlichen Vermögensverwaltungsrechts hinweggesetzt hatte. Im Jahr 2011 war die Evangelische Kirche im Rheinland von einem Finanzskandal erschüttert worden. Damals musste eine Tochtergesellschaft, das Beihilfe- und Bezügezentrum in Bad Dürkheim, mit etwa 20 Millionen Euro gerettet werden. Das Unternehmen hatte auf Kapitalanlagen gesetzt, die ihm hohe Verluste einbrachten.