Kirchen und Geld in NRW

Dr. Stefan Bajohr MdL

 

Auszug aus einem Referat vor der Landesarbeitsgemeinschaft "Trennung von Staat und Kirche" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Nordrhein-Westfalen, am 5. Juni 1999 in Bochum. Der volle Wortlaut des Referates ist im INFO 19 abgedruckt.

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5. Direkte Subventionen an Kirchen und kirchliche Einrichtungen

Ein weiterer Quell unerschöpflichen Reichtums sind die direkten Subventionen, die das Land den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen gewährt.

Vorweg muss ich sagen, dass eine Gesamtschau nicht möglich ist, selbst wenn mensch bloß den Landeshaushalt auswertet, also z.B. auf die Ermittlung der Kirchensubventionierung durch die Kommunen und durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt im Lande - den WDR - verzichtet.

a) Konfessionsschulen

Es existieren in NRW rd. 350 Ersatzschulen in konfessioneller Trägerschaft. Für sie finanziert das Land

> 85-94 % der Personalkosten und der sächlichen Verwaltungsausgaben,

> 50 % der Zinszuschüsse für Investitionsdarlehen,

> 100 % der Schülerfahrtkosten

> 100 % der Lernmittel.

Die Klagen der konfessionellen Ersatzschulen über die vergleichsweise schlechte Behandlung durch das Land treffen nicht zu. Im Gegenteil:

Die Aufwendungen des Landes für Ersatzschulen liegen um ca. 20-25 % über den Aufwendungen für öffentliche Schulen.

Im Durchschnitt kostete ein/e SchülerIn an einer Ersatzschule das Land im Jahr 1997 über alle Schulformen hinweg 8.741 DM. Zum Vergleich: Pro SchülerIn an öffentlichen Schulen musste das Land 8.000 DM einsetzen. Gesamtsummen der Förderung sind mir nicht bekannt.

b) Religionsunterricht

Für den Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen werden nach ExpertInnenmeinung Landesmittel in Höhe von rd. 800 Mio. DM p.a. ausgegeben. Im Vergleich dazu unbedeutende Posten sind

> die Zuschüsse an die evangelischen Kirchen und die katholische Kirche zur Lehrerfortbildung: insgesamt 2,3 Mio. DM;

> und die Aus- und Fortbildung der FachleiterInnen für das Fach Religionslehre mit 20.000 DM

c) Theologie an den Hochschulen

Die Förderung der Kirchen an den Hochschulen ist außerordentlich facettenreich. Nur die Spitze des Eisberges ist zu sehen, wenn mensch die Ausstattung mit Planstellen für ProfessorInnen betrachtet. An den Unis bzw. Gesamthochschulen Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Essen, Münster, Paderborn, Siegen und Wuppertal stehen laut Haushaltsplan 1999 für die Theologie

> 101 Professuren der Wertigkeit C 4,

> 48 Professuren der Wertigkeit C 3 und

> 5 DozentInnenstellen der Wertigkeit C 2

zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % aus Landesmitteln.

Wenn wir davon ausgehen, dass eine C 4-Professur im Jahr ca. 160.000 DM kostet, eine C 3-Professur ca. 120.000 DM und eine C 2-Stelle ca. 90.000 DM, dann kommen als jährliche direkte Personalkosten rd. 22,4 Mio. DM zusammen. Noch nicht mitgerechnet sind die Beihilfeleistungen, die Reisekostenerstattungen und die Pensionszahlungen für emeritierte TheologInnen und deren Angehörige.

Ebenfalls unberücksichtigt sind die Kosten für das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Hilfspersonal, die investiven Aufwendungen des Landes für Räumlichkeiten sowie deren Instandhaltung und Unterhalt oder die technische Ausstattung der theologischen Fachbereiche. Schätzungen gehen von 80 Mio. DM für die Theologie in Nordrhein-Westfalen aus.

Mit diesen öffentlichen Geldern werden nicht nur ReligionslehrerInnen an öffentlichen Schulen ausgebildet; vor allem wird den Kirchen damit die akademische Ausbildung ihres nachwachsenden Personals voll finanziert.

d) Soziale Dienste

Die meisten BürgerInnen meinen, die Konfessionalisierung großer Teile der Sozialarbeit sei praktizierter Ausdruck christlicher Nächstenliebe und werde von den Kirchen bzw. aus den Kirchensteuereinnahmen finanziert. Das ist falsch. Fakt ist, dass nicht einmal 10 % der Kirchensteuereinnahmen öffentlichen sozialen und Bildungsaufgaben zugute kommen. Kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Jugend- und Altenheime, Beratungsstellen usw. werden überwiegend aus den Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen aller (also auch der Kirchenfreien, der Muslime usw.) finanziert.

Richtig ist allerdings, dass etwa 80 % der sozialen Infrastruktur in NRW durch freie Träger abgewickelt werden und dass kirchliche Organisationen unter den freien Trägern das Hauptkontingent stellen. Allein dafür, dass es sie gibt, kassieren Caritas und Diakonie mehr als 13 Mio. DM an nicht zweckgebundenen Zuschüssen.

Dennoch beteiligen sich die Kirchen nur zu etwa 20 % an den karitativen Ausgaben im Land.

Es ist derzeit unmöglich, den Gesamttransfer zu ermitteln, der vom Land an Kirchen oder kirchliche Organisationen im Bereich sozialer Dienstleistungen fließt. Den Ministerien fehlt der entsprechende Überblick; ob gewollt oder ungewollt, bleibe dahingestellt.

Mit ADV-Einsatz wäre es heute technisch ein Leichtes, Fragen nach dem Gesamt-Transfer oder einzelnen Transferleistungen für die Kirchen zu ermitteln. Zuvor bedürfte es dazu aber eines landeseinheitlichen Schlüssels für kirchenbezogene Auszahlungen. Es darf davon ausgegangen werden, dass allein der Plan, einen solchen Schlüssel einzuführen - bestünde er denn -, schärfsten und erfolgreichen kirchlichen Widerstand auslösen würde.

Unmöglich ist es, z.B. zu ermitteln, zu welchen Anteilen beispielsweise die Mittel des Landesjugendplans oder für Einrichtungen der Familienbildung an christliche Träger gehen. Immerhin sind Aussagen möglich über Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen:

Von den Investitionszuschüssen des Landes an freie gemeinnützige Krankenhäuser (290 Mio. DM) fließen 80 %, das sind ca. 232 Mio. DM, an kirchliche Träger.

Von den 1,7 Mrd. DM für Betriebskosten von Kindertagesstätten fließen rd. 850-900 Mio. DM (= 50-53 %) an kirchliche Träger. Und von den 17,1 Mio. DM für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gehen ca. 6,5 Mio. DM (= 38 %) an die Kirchen.

Insgesamt kann gesagt werden, dass die These, wonach die Subventionen des Staates für die Kirchen deren Eigenleistungen im sozialen Bereich mehr als aufwiegen, einige Plausibilität besitzt.

e) Seelsorge

Nun gibt es Gutgläubige, die meinen, wenigstens die Seelsorge trage die Kirche aus eigenen Mitteln. Weit gefehlt.  Für die Polizeiseelsorge in NRW kassieren die Kirchen 200.000 DM. Den gleichen Betrag gibt es für die Wahrnehmung der kirchlichen Seelsorge in den Feuerwehren.

Und im Knast wird richtig kassiert: 4,1 Mio. DM bekommen Kirchen und kirchliche Organisationen aufgrund von Gestellungsverträgen des Landes mit dem Land zur Gewinnung von Hilfsgeistlichen. 110.000 DM zahlt das Land zur Deckung der Aufwendungen, die den kirchlichen Organisationen durch ihre Mitwirkung in der Straffälligen- und Entlassenenfürsorge entstehen.

Darüber hinaus trägt das Land die Personalkosten von 11 PfarrerInnen der Besoldungsgruppe A 13 d.h. und 24 Priestern der Besoldungsgruppe A 14, die in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten tätig sind.

f) Kirchenbaulasten

Auch die örtlichen Filialen der Religionsgemeinschaften kommen das Land - vor allem im Rahmen der Denkmalpflege - teuer zu stehen. Allein für die Restaurierungsarbeiten am Aachener Dom, an der Wiesenkirche in Soest und am Altenberger Dom sind in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von insgesamt 4,6 Mio. DM veranschlagt. Rd. 50 Mio. DM fließen den ostwestfälisch-lippischen Kirchen im Rahmen der pauschalen Abgeltung von Kirchenbaulasten zu.

g) Personalkostenerstattung

Selbst das kirchliche Personal wird großenteils aus Mitteln des Landes unterhalten: Für die PfarrerInnenbesoldung und Pensionszahlungen kassieren

> die Evangelischen 15,5 Mio. DM,

> die Katholiken 23,4 Mio. DM und

> die Altkatholiken 403.000 DM.

 

6. Fazit

Die Kirchen verfügen nicht nur über große Vermögenswerte; sie ziehen nicht nur erhebliche Kirchensteuersummen ein. Sie partizipieren überdies in beachtlichem Maße von allgemeinen Steuermitteln, die sie für ihre Personalausbildung, Personalkosten, Imagepflege, Propaganda und Durchsetzung der Lehre verwenden. Den Klagen der Kirchen über ungenügende Einnahmen ist zu entgegnen, dass sie - wie die öffentliche Hand - darangehen sollten, ihr immenses Vermögen zu veräußern, ehe sie weitere öffentliche Subventionen einfordern.

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Anmerkungen

Ministerium für Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport

2 MURL: 1,8 Mrd. DM, FM: 3,2 Mrd. DM.

3 Vgl. Haushaltsplan 1999, Kapitel 20 020 Titel 271 00.

4 Angeblich existiert das Kirchgeld in 9 anderen Bundesländern u. wird dort von den Finanzämtern erhoben.

5 406 Ersatzschulen insgesamt, abzüglich 43 Waldorfschulen (einschl. der Hibernia-Schule Herne), abzüglich

sog. Freie Schulen. Genauere Auskunft konnte/wollte das Ministerium für Schule und Weiterbildung,

Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht geben.

6 Kapitel 05 020 Titel 684 11 und 684 12.

7 Kapitel 05 020 Titelgruppe 90.

8 Kapitel 15 041 Titel 684 11: 32 Mio. DM insgesamt für Zuschüsse an die in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Organisationen.

9 Kapitel 11 070 Titel 893 60.

0 Kapitel 11 050 Titelgruppe 80.

1 Kapitel 11 050 Titelgruppe 67.

2 Davon 3,6-3,7 Mio. DM an katholische, 2,8 Mio. DM an evangelische Träger.

3 Kapitel 03 110 Titel 685 10.

4 Kapitel 03 710 Titel 685 17.

5 Kapitel 15 070 Titel 893 60 und Kapitel 15 610 Titel 713 10.