"Kirchenaustritt" aus steuerlichen Gründen - nun straffrei

Nach can.1117 des kirchlichen Gesetzbuches ist ein Katholik nicht an die kanonische Eheschließungsform gebunden, wenn er "durch einen formalen Akt von der Kirche abgefallen ist". Dem Gesetzbuch ist nicht zu entnehmen, worin der Formalakt besteht, doch die deut­schen Bischöfe hatten die Antwort schnell parat: In der Erklärung des "Kirchenaustritts" vor der staatlichen Behörde. Ist diese Erklärung - Kirchenaustritt gibt es nach theologischer Lehre nicht - wirklich immer Trennung von der Kirche?

Was hat dies mit der Kirchensteuer zu tun? Kirchensteuern können Kirchen und Religionsgesellschaften erheben, die "öffentlich-rechtliche Körperschaften" (eigener Art) sind. Kirchensteuerpflichtig ist, wer einer dieser steuererhebenden Körperschaften angehört (Art.140 GG i.V.m. Art.137 Abs.3 und 6 WRV). Auf Grund der Religionsfreiheit muß diese Mitgliedschaft jederzeit beendet werden können. Mit dem Austritt aus einer solchen Körperschaft des öffentlichen Rechts endet für den Staat die Mitgliedschaft, auch die Kirchensteuerpflicht.

Dagegen konstruieren die Bischöfe aus dem bürgerlichen Akt des Körperschaftsaustritts schon lange innerkirchliche Konsequenzen, etwa in ihrer Erklärung von 1969: "Wenn also ein Katholik seinen Austritt aus der Kirche erklärt - aus welchen Gründen auch immer - so"... kann er "am sakramentalen Leben erst wieder teilnehmen, wenn er bereit ist, seine Austrittserklärung rückgängig zu machen und seinen Pflichten auch in Bezug auf die Kirchensteuer wieder nachzukommen." Körperschaftsaustritt ist für sie Lossagen von der Kirche, das mit Sakramentenausschluß bestraft wird. Die Schuldfrage, v.a. bei modifiziertem Austritt, wird nicht gestellt.

Die Interpretation des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte vom 13. März 2006 (Prot. Nr. 10279/2006) legte die Voraussetzungen für den "Formalakt des Abfalls von der Kirche" verbindlich fest:

a) die "innere Entscheidung, die Katholische Kirche zu verlassen".

Es muß sich um den Willen zum Zerstören der "Bande der Gemeinschaft - Glaube, Sakramente und pastorale Leitung" - handeln, um den Willen zur "wirkliche(n) Trennung" von der Kirche. "Dies bedeutet, daß der Formalakt des Abfalls mehr beinhalten muß als einen juristisch-administrativen Charakter", nämlich die "Tilgung des Namens" aus einem staatlicherseits geführten "Kirchenmitgliedschafts-Register; er setzt daher einen Akt der Apostasie, der Häresie oder des Schismas voraus" (Nr.2).

b) die "Verwirklichung und äußere Kundgabe dieser Entscheidung".

"Der juristisch-administrative Akt" an sich ist kein "formaler Akt des Abfalls..., vorausgesetzt, daß noch der Wille bestehen könnte, in der Gemeinschaft des Glaubens zu bleiben". Häresie, Schisma und Apostasie andererseits bilden den Formalakt des Abfalls nur, wenn sie "äußerlich konkretisiert und der kirchlichen Autorität gegenüber in der erforderlichen Weise kundgetan sind." (Nr.3). Der Abfall muß "ein gültiger Rechtsakt sein", "persönlich, bewußt und frei" (Nr.4).

c) die "Annahme dieser Entscheidung durch die zuständige kirchliche Autorität".

Außerdem ist der Willensakt "in schriftlicher Form vor der zuständigen Autorität der Katholischen Kirche kundzutun: Einzig der Ordinarius oder der Heimatpfarrer ist befähigt, Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des oben beschriebenen Willensaktes zu beurteilen. Folglich bildet nur das Zusammentreffen der zwei Elemente - theologischer Inhalt des inneren Akts und dessen Kundgabe in der oben festgelegten Weise - den Formalakt des Abfalls von der katholischen Kirche mit den entsprechenden kanonischen Strafen" (Nr.5).

Mit dieser Definition kann Körperschaftsaustritt nicht mehr "als eine wirkliche Trennung von den konstitutiven Elementen der Kirche" verstanden werden. Wenn daher von einem Schisma keine Rede mehr sein kann, kommt auch die für ein Schisma angedrohte Exkommunikation, der Ausschluß aus der kirchlichen Sakramentengemeinschaft oder die Verweigerung der kirchlichen Bestattung nicht mehr in Frage.

Mit der Kirchenzugehörigkeit ist zweifellos die in can.222 § 1 (i.V.m. cann. 1260-1263) formulierte Verpflichtung verbunden, die Kirche bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen zu unterstützen. Der Körperschaftsaustritt als solcher kann noch nicht als Verstoß gegen die genannte Rechtspflicht bezeichnet werden, sondern zunächst nur als Protest gegen die als überhöht, nicht zu selten als Belastung empfundene Kirchensteuer. Ist es "angemessen", von den Katholiken in Deutschland, ein im westeuropäischen Vergleich nicht gerade florierendes Land, die wohl höchste Kirchenfinanzierungsleistung in der katholischen Weltkirche einzufordern? Was wäre angemessen? Als Beispiel könnte die sog. Kultursteuer in Italien dienen, die "im Vergleich mit der deutschen Kirchensteuer lediglich etwa ein Zehntel" beträgt. Sowohl die Italienische Bischofskonferenz als auch der Apostolische Stuhl gaben mit der Unterzeichnung der Verträge ausdrücklich zu verstehen, daß diese Vereinbarung ihrer Vorstellung von einem angemessenen Kirchenbeitrag entspricht. Daher wird man den Körperschaftsaustritt aus steuerlichen Gründen nicht als Verstoß gegen die genannte Rechtspflicht bezeichnen können - vorausgesetzt, es wird ein Beitrag in etwa der Höhe der durchschnittlichen Kirchenbeiträge in vergleichbaren westeuropäischen Ländern geleistet.

Die DBK reagierte am 24.April 2006 auf die Interpretation des Päpstlichen Rates mit der Erklärung, die durch die römische Entscheidung erfolgte "Klarstellung berühr(e) nicht die in der deutschen Rechtstradition stehende staatliche Regelung für den 'Kirchenaustritt'"; dieser "erfüll(e) den Tatbestand des Schismas im Sinn des can. 751 CIC". "Schisma" - so aber der Wortlaut der Norm - "nennt man die Verweigerung der Unterordnung unter den Papst oder der Gemeinschaft mit dem diesen untergebenen Gliedern der Kirche." Ist Körperschaftsaustritt dann Schisma? Sicher nicht nach dem Schreiben des Rates (Nr.2). Doch der Vorsitzende der DBK beharrt laut eines Interviews vom 14. Juni 2006 auf dem Standpunkt: "Wer vor der staatlichen Behörde seinen Kirchenaustritt erklärt... erfüllt damit den kirchenrechtlichen Tatbestand des Schismas. Damit tut er genau das, was auch in dem römischen Rundschreiben vorausgesetzt ist."

Mit ihrer Rechtsfiktion der Identität von Körperschaftsaustritt und Schisma weigern sich die Bischöfe einzuräumen, daß es zum einen dem Staat wegen seiner Verpflichtung zur Neutralität verwehrt ist, Erklärungen religiöser Art entgegenzunehmen, zu bewerten oder zu bestätigen. Zum andern bestimmt die ausdrückliche Anordnung des Rates für die Gesetzestexte den Ordinarius oder Heimatpfarrer zum einzig Befähigten, "Vorhandensein oder Nichtvorhandensein" der inneren Entscheidung zum Verlassen der Katholischen Kirche zu beurteilen. Nach geltender Rechtslage befinden sich daher die deutschen Bischöfe im Ungehorsam gegenüber der päpstlichen Autorität.

Im erwähnten Interview betont der Vorsitzende der DBK, der Päpstliche Rat habe die Auffassung der deutschen Bischöfe "ausdrücklich bestätigt". Liegt hier ein Mißverständnis vor? Die römische Interpretation der Defektionsklausel wurde nach sorgfältiger Prüfung der theo­logischen Grundlagen durch die Glaubenskongregation in der Vollversammlung des Rates beschlossen. Wer möchte außerdem in Frage stellen, daß der approbierende Papst bestens mit der staatskirchenrechtlichen Situation in Deutschland vertraut ist, auch mit dem "Problemfall" Kirchensteuer? Von einer anderslautenden Entscheidung, deren Verbindlichkeit ähnlich fundiert sein müßte, ist bislang nichts bekannt.  

H.Zapp

Inzwischen hat Prof. Zapp den Sachverhalt breiter ausgeführt und seine Position noch einmal präzisiert.
 
Prof. Hartmut Zapp, Körperschaftsaustritt wegen Kirchensteuern - kein "Kirchenaustritt", in:
                                Kirche&Recht, Heft 1/2007, S. 60-90