Kündigung wegen staatlichen Kirchenaustritts 
Zu den Begründungen des Landesarbeitsgerichtes Mainz

 

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat am 2.7.2008 folgendes für Rechtens erklärt (AZ 7 Sa 250/08): 
(www.lagrp.justiz.rlp.de,  unter dem Link *Rechtsprechung* das Aktenzeichen, siehe oben, eingeben)

Ein Caritasverband, Träger einer katholischen Altenpflegeeinrichtung, darf zu Recht eine 45-jährige Altenpflegerin, Mutter von 3 Kindern, nach 7-jähriger Tätigkeit kündigen, wenn diese den staatlichen Kirchaustritt vollzieht.
Alle Argumente der Frau vor Gericht gegen die Kündigung, z.B. sie arbeite nicht in leitender Stellung, die Kündigung verletze ihr Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG), die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU schütze sie und weiter, sie könne
die Unterdrückung der Frau in der katholischen Kirche nicht länger mittragen, wurden abgewiesen. 
Zentrale Begründung des Gerichts: Das „Beendigungsinteresse“ der katholischen Kirche sei höher zu bewerten als das Interesse der Arbeitnehmerin, weiter beschäftigt zu werden.

Die juristischen Erörterungen zum Grundgesetz Art 4 (Religionsfreiheit) und zum Geltungsumfang der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU z.B. werden an anderen Stellen weitergeführt werden müssen.

Hier soll nur auf jene Begründungen eingegangen werden, die das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht betreffen - und diese Begründungen sind skandalös.

Basis aller Arbeitsgerichtsurteile in Sachen Kündigung wegen Kirchenaustritts ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1703 vom 4.6.1985. Zentrale Feststellung darin: Arbeitsgerichte haben das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu achten. 
Der Grundsatz 3 präzisiert dies so:

" ...

3. Im Streitfall haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirchen anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach grundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was "die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert", was "spezifisch kirchliche Aufgaben" sind, was "Nähe" zu ihnen bedeutet, welches die "wesentlichen Grundsätze der Glaubenslehre und Sittenlehre" sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese anzusehen ist.... " 2 BvR 1703 vom 4.6.1985

Das heißt: Gerichte müssen von dem ausgehen, was ihnen die Kirchenleitungen als Richtschnur vorlegen, was z.B. als wesentliche Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre anzusehen ist und was als schwerer Verstoß erachtet wird.

Damit hat das höchste deutsche Gericht den Kirchen einen grandiosen "Joker" in die Hand gegeben. 
Der Staat unterwirft sich hier faktisch der Willkür der Kirchen. - 
Soviel zu der grundsätzlichen Problematik der Ausgangssituation.

 

Zum Mainzer Urteil im Detail:

Auf welche "wesentlichen Grundsätze" haben sich die Mainzer Arbeitsrichter konkret gestützt und auf welche "schweren Verstöße" haben abgehoben? - Ihre Fehlgriffe sind erschreckend!

1. Das Gericht bezieht sich auf kirchliche Rechtsquellen, die es gar nicht (mehr) gibt.
Die zitierten canones 2314 und 2314 § 1 n. 1 waren Bestandteil des CIC/1917. Dieser verlor durch den neuen CIC/1983 seine Rechtskraft. - 
Welch haarsträubenden Informationsrückstand offenbaren hier die Richter!
Selbst der Name der kirchlichen Rechtsquelle ist ihnen nicht genau bekannt: Sie "übersetzen" CIC mit codex juris canonicus (!!).

2. Das Gericht argumentiert mit falschen Behauptungen: "Der Kirchenaustritt gehört nach Kirchenrecht ... ".
Das derzeit geltende Kirchenrecht, der CIC/1983, kennt nicht einmal den Begriff Kirchenaustritt und dementsprechend auch keinen Straftatbestand gleicher Bezeichnung! Aber auch der alte CIC, auf den sich die Richter beziehen, kannte beides nicht.

3. Das Gericht übernimmt ungeprüft die fehlerhafte Argumentation der Vorinstanz, des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern / Pirmasens: "Ein Austritt aus der Kirche sei grundsätzlich als Trennung von der Kirche als Glaubensgemeinschaft zu werten".
Selbst die für den staatlichen Kirchenaustritt angedrohte kirchliche Höchststrafe der Exkommunikation, die je nach (Erz-) Bistum direkt oder auf Grund eines ordentlichen kirchlichen Gerichtsverfahrens verhängt wird, ist "nur" eine sog. Beugestrafe, die dem Kirchenmitglied bestimmte innerkirchliche Rechte nimmt. Es handelt sich gerade nicht um einen Ausschluss aus der Kirche, sondern nur um die Aberkennung zentraler Rechte, z.B. den Ausschluss von der Teilnahme an bestimmten Sakramenten, etwa der kirchlichen Eheschließung und ein Verbot, kirchliche Ämter zu bekleiden. Die Verpflichtung zur Teilnahme am sonntäglichen Gottesdienst z.B. besteht weiterhin (außer dem Recht auf der Teilnahme am Mahl!). 
Die Inanspruchnahme des Bußsakramentes z.B. als Ausdruck der Reue über den Schritt, also im Hinblick auf den "Wiedereintritt", wird sogar ausdrücklich erwartet.

4. Das Gericht bezeichnet fälschlicherweise katholische Christen, die den staatlichen Kirchenaustritt vollzogen haben, als "abtrünnig" und als mit dem "Kirchenbann" belegt. Den Ausdruck "Kirchenbann" kennt weder der CIC/1983 noch jener aus dem Jahr 1917.

Die Unkenntnis des Arbeitsgerichts bezüglich der wesentlichen Grundsätze der Glaubenslehre und Sittenlehre ist noch fundamentaler.

5. Am 13. März 2006 hat der Päpstliche Rat für Gesetzestexte (Prot. Nr. 10279/ 2006) nach einer Intervention der Deutschen Bischofskonferenz in Rom (erneut) die Interpretation der sog. Defektionsklausel (die ursprünglich ein Problem des kirchlichen Eherechtes betraf, siehe ebenfalls Link *Kirchenaustritt*)  wiederholt: Der staatliche Kirchenaustritt darf erst dann innerkirchlich als schweres Delikt im Sinne von Apostasie/Häresie oder Schisma, also im kirchlichen Verständnis als schwere strafwürdige Handlung, gewertet werden, wenn neben der inneren Entscheidung, die Kirche zu verlassen, eine äußere Kundgebung dieses Willens vorliegt und die Kundgabe direkt von einer zuständigen kirchlichen Autorität angenommen wurde, z.B. durch den Pfarrer.
Diese mit päpstlicher Autorität versehene Interpretation des CIC/1983 wurde im offiziellen Publikationsorgan des Päpstlichen Rates veröffentlicht.
Demnach kann die vor dem Amtsrichter/Standesbeamten vollzogene "Austrittserklärung" kein Kirchenaustritt im Sinne der kath. Kirche sein.

Die Deutsche Bischofskonferenz akzeptiert diese Entscheidung des Vatikans nicht. Sie hält vor allem wegen möglicher unangenehmer Folgen im Bereich der staatlichen Kirchensteuer an ihrer alten Rechtsauffassung fest. 
Namhafte Kirchenrechtler jedoch bezeichnen die alte Praxis immer häufiger als rechtswidrig, siehe auf dieser Webseite zum Link "Kirchenaustritt".

Hier tut sich die Frage auf:
Deutsche Gerichte sind einerseits verpflichtet, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, hier konkret: die
wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre und die Bestimmungen darüber, was schwere Verstöße sind, zu respektieren. 
Sind dann die deutschen Gerichte
nicht umgekehrt aufgrund eben derselben Rechtsprechung verpflichtet, sicher zu stellen. dass sie ihrem Urteil auch wirklich die geltenden kirchlichen Rechtsnormen zugrunde legen? 
Die Richter des LAG Mainz sind in ihrem Urteil bezüglich der wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre und im Verständnis dessen, was in kirchlichem Verständnis schwere Verstöße sind, nachweislich von nicht existierenden, falschen und falsch verstandenen  Grundsätzen ausgegangen. - Das ist inakzeptabel.

Die gekündigte Altenpflegerin hat gegen das Urteil keine Revision beantragt. Die Kündigung hat also Rechtskraft erlangt. 

Aufgrund der geschilderten Sachlage fordert der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V., ab sofort alle Kündigungs-Klageverfahren wegen des staatlichen Kirchenaustritts solange zurückzustellen, bis die katholische Kirche in der Lage ist, der deutschen Justiz unzweideutig mitzuteilen, was ein schwerer Verstoß in dieser Angelegenheit ist. 
Es können nicht   b e i d e   Positionen, die des Vatikans und die der Deutschen Bischofskonferenz gleichzeitig wahr sein.

Die schon immer bestehende, seit nunmehr drei Jahren aber vom Vatikan ganz offensichtlich gemachte Rechtsunklarheit ist den vielen Beschäftigen im (kath.-) kirchlichen Dienst nicht zuzumuten. 

Haltern am See, den 30.8.2008 / 16.8.2009

Nachtrag vom 26.10.2012 

Das von der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebene Allgemeine Dekret zum Kirchenaustritt vom 20.9.2012 ändert an der bisherigen Position des Vereines nichts Wesentliches. Das Dekret wurde nach Auskunft der DBK nicht von jener Instanz autorisiert, die für die Rechtsverbindlichkeit solcher Dokumente zuständig ist. Ihm fehlt die entscheidende innerkichliche Rechtsverbindlichkeit.
Der oben aufgezeigte Dissens besteht unseres Erachtens also nach wie vor weiter.

Friedrich Halfmann