Bonna locuta est - causa finita non est

Kirchenrechtler: Gläubige können gegen das Dekret der Deutschen Bischofskonferenz in Rom Beschwerde beim Päpstlichen Rat für Gesetzestexte einlegen -
Schreiben der DBK im Widerspruch zu Vatikanschreiben aus dem Jahre 2006

Rom (kath.net/rn) Der Unmut bei deutschen Katholiken über das jüngste Kirchensteuerdekret der Deutschen Bischofskonferenz ist nach wie vor groß und die Debatte darüber kommt - entgegen manchen bischöflichen Wünschen - nicht zum Ende. Verwirrung gibt es derzeit unter anderem hinsichtlich der Frage, welches vatikanische Dikasterium das Dokument nun wirklich "abgesegnet" hat. Unklar ist auch, ob Papst Benedikt XVI. das Schreiben unterstützt.

Nach Angaben der Bischofskonferenz soll das Schreiben von der Bischofskongregation rekognosziert worden sein. Laut FAZ hätten dies die Glaubenskongregation unter dem deutschen Erzbischof Gerhard Ludwig Müller und Papst Benedikt XVI. persönlich gutgeheißen, eine Behauptung, die allerdings nicht im offiziellen Schreiben der DBK zu finden ist. Zumindest die generelle Gutheißung durch den Papst wird von Vatikanbeobachtern in Rom allerdings in Frage gestellt, da Benedikt XVI. als deutlicher Kritiker des deutschen Systems gilt.

Über die Zuständigkeit für solche Partikulargesetze gibt die rechtsrelevante Apostolische Konstitution "Pastor Bonus" Auskunft. Dort steht wörtlich im Art. 82 zu lesen: "Die Kongregation (für die Bischöfe) erledigt alles, was die Feier von
Partikularkonzilien sowie die Errichtung von Bischofskonferenzen und die Überprüfung ihrer Statuten betrifft; sie nimmt die Akten dieser Versammlungen entgegen und überprüft deren Dekrete, soweit sie der Überprüfung bedürfen, nach Beratung mit den betreffenden Dikasterien."

Wie geht es jetzt für Gläubige in Deutschland weiter? Kirchenrechtler, die den Beschluss der DBK kritisch sehen, geben derzeit den Rat, sich dagegen zu wehren. Es wird empfohlen, sich mit einem eingeschriebenen Brief über die Nuntiatur in Deutschland an den Päpstlichen Rat für die Interpretation von Gesetzestexten (00120 CITTA DEL VATICANO, VATIKANSTADT) zu wenden.

Als Alternative kann man sich auch direkt an (diesen Rat wenden, und zwar unter Berufung auf die Apostolische Konstitution "Pastor Bonus". Dort heißt es im Art. 158. wie folgt: "Auf Antrag der Betroffenen entscheidet (der Rat) darüber, ob partikulare Gesetze und allgemeine Dekrete, die von Gesetzgebern unterhalb der höchsten Autorität erlassen wurden, mit den gesamtkirchlichen Gesetzen übereinstimmen oder nicht."

Wie KATH.NET erfahren konnte, hat der Päpstliche Rat für Gesetzestexte durchaus Interesse daran, dass diese Frage geklärt wird. Ob der Rat schon jetzt im Vorfeld mithineinbezogen wurde, ist derzeit unklar. Dieser hatte im Jahr 2006 in der Erklärung "ACTUS FORMALIS DEFECTIONIS AB ECCLESIA CATHOLICA" klar folgendes festgestellt:

"Der Abfall von der katholischen Kirche muss, damit er sich gültig als wirklicher actus formalis defectionis ab Ecclesia darstellen kann, auch hinsichtlich der in den zitierten Canones vorgesehenen Ausnahmen, konkretisiert werden in: a) einer inneren Entscheidung, die katholische Kirche zu verlassen; b) der Ausführung und äußeren Bekundung dieser Entscheidung; c) der Annahme dieser Entscheidung von seiten der kirchlichen Autorität".

Zumindest Punkt a) steht oft in offensichtlichem Widerspruch zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz. Der Grund ist einfach: In Deutschland steigt die Zahl von Katholiken, die nicht mehr bereit sind, aus Gewissensgründen Kirchensteuer an Diözesen zu überweisen, die mit diesem Geld verdeckt oder offen Projekte oder Gruppen unterstützen, die klar gegen Lehre und Disziplin der universalen Kirche agieren. Es ist offenkundig, dass zumindest bei dieser Gruppe von Katholiken niemand die Kirche verlassen möchte, ganz im Gegenteil.

Kritik an dem Schreiben der Bischöfe kommt auch von weltlichen Medien. So schreibt die "Süddeutsche" in einem Kommentar am gestrigen Montag: "Das Signal nach außen aber ist katastrophal: Es geht nicht um die Ausgetretenen, es geht um die Rettung der Kirchenfinanzen. Es geht nicht in erster Linie darum, auf Menschen zuzugehen, die sich abwenden, die hadern, denen fremd geworden ist, wofür die Kirche steht - sondern es zählt, die Institution zu sichern."

Auch katholische Blogger zeigen sich über das Schreiben aus Bonn nicht erfreut und zeigen auch Humor. So kursiert derzeit folgender Witz: "Kennen Sie schon den neuen Schutzpatron der Deutschen Bischofskonferenz? Natürlich der hl. Matthäus, Schutzpatron der Steuereintreiber ;-)"

http://www.kath.net/detail.php?id=38224 25.9.2012