Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz
zum Austritt aus der katholischen Kirche

Vorbemerkung

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat am 24.04.2006 die nachstehende Erklärung beschlossen. Sie nimmt Bezug auf ein Rundschreiben des Päpstlichen Rats für die Gesetzestexte, in dem unter eherechtlichem Aspekt die Modalitäten und die Konsequenzen des in einem förmlichen Akt vollzogenen Abfalls von der katholischen Kirche dargelegt werden. Die Erklärung der deutschen Bischöfe wendet diese weltkirchlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der deutschen Rechtstradition auf die deutschen Diözesen an. Sie schafft kein neues Recht, sondern hält an der geltenden Rechtlage fest und bestätigt die bewährte Praxis.

Mit einem Rundschreiben vom 13.03.2006 hat der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte (auf Anordnung von Papst Benedikt XVI) den Vorsitzenden der Bischofskonferenzen eine Erläuterung zu dem im kirchlichen Eherecht (cc. 1086 §1, 1117, 1124 CIC) verwendeten Begriff actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica mitgeteilt. Diese Klarstellung berührt nicht die in der deutschen Rechtstradition stehende staatliche Regelung für den „Kirchenaustritt“. Zur Vermeidung von Missverständnissen stellt die Deutsche Bischofskonferenz deshalb - im Einklang mit der ständigen Auffassung der deutschen Bischöfe 1 - folgendes fest:

1. Durch die Erklärung des Austritts aus der katholischen Kirche vor der staatlichen Behörde 2 wird mit öffentlicher Wirkung die Trennung von der Kirche vollzogen. Der Kirchenaustritt ist der öffentlich erklärte und amtlich bekundete Abfall von der Kirche und erfüllt den Tatbestand des Schismas im Sinn des c. 751 CIC.

2. Die Erklärung des Austritts vor der staatlichen Behörde wird durch die Zuleitung an die zuständige kirchliche Autorität auch kirchlich wirksam. Dies wird durch die Eintragung im Taufbuch dokumentiert.

3. Wer - aus welchen Gründen auch immer 3 - den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, zieht sich die Tatstrafe der Exkommunikation 4 zu, d.h. er verliert die mit der Zugehörigkeit zur kirchlichen Gemeinschaft (Communio) verbundenen Gliedschaftsrechte, insbesondere zum Empfang der Sakramente und zur Mitwirkung in der Kirche. Ebenso treten die im kirchlichen Eherecht vorgesehenen Rechtsfolgen 5 ein.

4. Wer den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, kann nicht in einem kirchlichen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis stehen.

5. Die Exkommunikation ist eine Beugestrafe, die zur Umkehr auffordert. Nach dem Austritt wird sich die Kirche durch den zuständigen Seelsorger um eine Versöhnung mit der betreffenden Person und um eine Wiederherstellung ihrer vollen Gemeinschaft mit der Kirche bemühen.

Würzburg, den 24. April 2006

Für das Bistum Görlitz gez.: Rudolf Müller Bischof

1 Vgl. die Kanzelverkündigung der Konferenz der westdeutschen Bischöfe vom 15.02.1937 [Volk, L. (Hg.), Akten der deutschen Bischöfe über die Lage der Kirche 1933 - 1945, Bd. 4, Mainz 1981, 175]; "Erklärung der Diözesanbischöfe zu Fragen des kirchlichen Finanzwesens" vom 22.12.1969 [AfkKR 138 (1969) 557]. Auch in den Diözesen liegen entsprechende Beschlüsse vor, vgl. Diözesansynode Köln 1954, Trier 1959, Bischöflicher Erlass Augsburg 1988.

2 Eine Ausnahme bildet die Freie und Hansestadt Bremen, wo der Kirchenaustritt vor der kirchlichen Autorität zu erklären ist.

3 Auch der Austritt wegen der Kirchensteuer stellt als Verweigerung der solidarischen Beitragspflicht für die Erfordernisse der Kirche (cc. 222 § 1; 1262 CIC i.V.m. Partikularnorm Nr. 17 der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 1262 CIC vom 22.09.1992) eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Communio dar und mindert die Rechtsfolgen nicht.

4 cc. 751, 1318, 1321 § 2, 1364 § 1 CIC.

5 cc. 1086, 1117, 1124 CIC.

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Kommentar

1. Selten hat die deutsche Bischofskonferenz so schnell und so einmütig dem Vatikan widersprochen wie in dieser Angelegenheit. -

1968 hat sich die deutsche Bischofskonferenz in der sog Königsteiner Erklärung nach Monate langem Ringen von der "Pillenenzyklika" Pauls VI Humanae vitae distanziert.
In Sachen "Ausstieg aus der staatlichen Schwangerschaftsberatung" hat die deutsche Bischofskonferenz mehr als ein Jahr hinhaltenden Widerstand geleistet.

Jetzt aber erfolgte die Klarstellung keine 6 Wochen später. 

Die Bischöfe haben befürchtet, dass die römische Erklärung, die eigentlich nur den bisherigen Rechtszustand noch einmal bestätigte, könnte den staatlichen Kirchenaustritt in Deutschland "entwerten". 
Wenn nicht der staatliche Kirchenaustritt, sondern der Gang ins Pfarrbüro die Kraft besitzen sollte, die Kirchersteuerpflicht zu beenden, dann käme für die katholische Kirche in Deutschland einiges ins Rutschen.

Fazit: Wenn es ums Geld geht, muss schnell gehandelt werden.

2. Die unter Punkt 2 angeführte Bestimmung der Erklärung wirft verschiedene Fragen auf:

Nicht die Unterschrift auf dem Amtsgericht/Standesamt selbst hat die kirchliche Rechtswirksamkeit. Nach Festsetzung der Bischofskonferenz ist es der Akt der staatlichen Übermittlung an die Kirche. Nicht die Handlung der austretenden Person selbst, also seine Unterschrift, konstituiert den Rechtsakt. Dieser erfolgt vielmehr in der Postabteilung einer staatlichen Behörde. Zu fragen wäre, wann genau? Wenn in der Poststelle das Dokument eingetütet wird? Wenn der Brief frankiert wird? Wenn der Brief das Gebäude, Amtsgericht/Standesamt unwiderruflich verlässt? Oder erst, wenn der Briefbote die Nachricht beim zuständigen Pfarramt einwirft? 

Darf man daraus umgekehrt schließen: Wenn die Behörde es aus irgendeinem Grund versäumen sollte, die Nachricht von der vollzogenen Unterschrift abzusenden, wäre dann auch kein Kirchenaustritt erfolgt?

Nichts ist kurioser als die Annahme, die Poststelle eines Amtsgerichts/Standesamtes oder ein x-beliebiger Briefbote könnten die Qualität erwerben, kirchlich relevante Rechtsakte zu bewirken. 

Juni 2006 / Mai 2010, Friedrich Halfmann