Begründete Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Neuen Dekrets
der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt

Die kirchliche Rechtsverbindlichkeit des Dekretes wurde von Anfang an in Zweifel gezogen. Anlass dazu gab die DBK selbst. In immer neuen Varianten wurde von ihr und im Anschluss daran auch in der Presse pauschal auf „Rom“ als Rechtsquelle verwiesen.

Zitate:

„... Es wurde in Deutschland erarbeitet, von der Deutschen Bischofskonferenz approbiert und durch die Kongregation für die Bischöfe im Vatikan am 28. August 2012 rekognosziert. Damit hat es die nötige Akzeptanz des universalkirchlichen Gesetzgebers....“ Presseerklärung der DBK

„...Die Deutsche Bischofskonferenz ist hier, wenn man so will, der Gesetzgeber dieses Dekretes, aber sie kann nur als Gesetzgeber tätig werden, wenn dies in Übereinstimmung mit den Autoritäten in Rom geschieht. Konkret ist da die sogenannte Bischofskongregation zuständig, die sich um Bischöfe und Bischofskonferenzen zu kümmern hat. Die muss dieses O.K. geben, und dieses ist erfolgt. Insofern ist dieses Dekret eine Gesetzgebung der deutschen Bischöfe, für die Deutsche Bischofskonferenz in voller und ungeteilter, unbezweifelbarer Einigkeit und Unterstützung durch Rom....“ P. Langendörfer, www.domradio.de , 20.9.2012

„... Mit dem auch vom Vatikan gebilligten Dekret sei "klargestellt, dass ein öffentlicher Akt wie der Kirchenaustritt vor dem Staat auch eine Verletzung der Pflicht darstellt, die Gemeinschaft mit der Kirche zu halten", sagte Häring am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in München...“ www.katholische-sonntagszeitung.de, 20.9.2012

„...Dem Dekret vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und verschiedenen vatikanischen Dienststellen, die in der für Deutschland typischen Verschränkung von zivilem Kirchenaustritt und automatischem Verlust der Rechte als Kirchenmitglied keine zwingende Verbindung erkennen konnten...“ FAZ ohne näheren Beleg in: www.katholische-Sonntagszeitung.de, 20.9.2012

Mit einem neuen Dekret haben die deutschen katholischen Bischöfe einen jahrelangen Disput unter Theologen und Juristen beendet. Dies geschah im Einvernehmen mit Rom, das Dekret wurde vor der Veröffentlichung dem Papst persönlich vorgelegt. KNA 29.9.2012

Vor allem aber: Das Neue Dekret steht im Widerspruch zur authentischen Erklärung des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte vom 13. März 2006. Diese nannte als unabdingbare Bedingungen für die Gültigkeit des Kirchenaustritts im kirchlichen Sinn, dass dieser (verkürzt formuliert) bewußt gewollt sein müsse, dass dieser Wille zweitens öffentlich und drittens gegenüber einer kirchlichen Autorität geäußert werden müsse.
Die Rechtspraxis der Deutschen Bischofskonferenz, erneut eingefordert durch das Neue Dekret, steht dazu im Widerspruch.

Solange nicht geklärt ist, welche römische Autorität der Deutschen Bischofskonferenz grünes Licht zum Neuen Dekret gab, solange kann und muss dessen Rechtskraft in Zweifel gezogen werden.

Der Zweifel daran wird nicht zuletzt durch das gegenwärtige Verhalten der kirchlichen Autoritäten in Deutschland bekräftigt. Das angebliche Dekret der Kongregation der Bischöfe vom 28.August 2012, Prot.-Nr. 834/84 wurde bis heute nicht veröffentlicht.

Der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. hat dreimal die Deutsche Bischofskonferenz um Einblick in dieses römische Dokument gebeten und zwar am 22.10.2012, am 30.10.2012 und zuletzt am 20.11.2012. Alle drei Anfragen blieben erfolglos.

Weiter: Mehrere Bitten an den Apostolischen Nuntius in Berlin, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset im Januar und Februar 2012, uns den Wortlaut des römschen Dekret zukommen zu lassen, blieben erfolglos.

Der Dritte Versuch: Der Diözesan-Justitiar/Kanzler des Bistums Rottenburg, Prof. Dr. Felix Hammer, ein anerkannter Fachmann im Kirchensteuerrecht, beantwortete im Auftrag seines Dienstherrn, des Bischofs von Stuttgart-Rottenburg, Herrn Fürst, unsere Bitte vom 6.2.2013 um Überlassung des römischen Dekrets  u.a. wie folgt:

"...bin mir jedoch sicher, dass es (das Neue Dekret, erg. F.H.) durch die römische Genehmigung wirksam geltendes Recht geworden ist ..... Was Ihre Bitte um Überlassung einer Ablichtung des Dekrets der Kongregation für die Bischöfe vom 28.August 2012, Prot.-Nr. 834/84 anbetrifft, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich das Dekret selbst nicht kenne. Es war in den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht vorhanden." Schreiben vom 15.2.2013

Welch elende Geheimniskrämerei der deutschen Kirche, dass nicht einmal der Justitiar eines Bistums Einsicht in das römische Dokument nehmen durfte.
Dieser Vorgang verstärkt noch einmal die zuvor angeführten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Neuen Dekrets.
Bis zum Erweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass es nicht rechtmäßig zustande gekommen ist und damit keine Rechtskraft besitzt.

April 2013, Friedrich Halfmann