Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3006/07 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Carlos Claussen und Kollegen, Mönckebergstraße 31, 20095 Hamburg -

1. unmittelbar gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 6. September 2007 - 361 Gen 618/07 rk -, 2. mittelbar gegen §§ 1, 3 bis 6 des Gesetzes zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts - Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG vom 26. Mai 1981 (GVBl. NRW 1981 S. 260) in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juni 2006 (GVBl. NRW 2006 S. 291) und Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1995 (GVBl. NRW 1995 S. 612), geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2006 (GVBl. NRW 2006 S. 291)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juli 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Beschluss vom 2. Juli 2008 – 1 BvR 3006/07 –
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 79/2008 vom 8. August 2008

In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen mit Art. 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) vereinbar sind.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Das formalisierte Verfahren zur Erklärung des Austritts aus einer Kirche oder aus einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts und die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 30 Euro sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Das Verfahren dient dem legitimen Ziel, die geordnete Verwaltung der Kirchensteuer sicherzustellen. Dies setzt voraus, dass Austrittserklärung und Austrittszeitpunkt mit Wirkung für den staatlichen Bereich zuverlässig erfasst werden. Eine formlose oder in der Form vereinfachte Austrittserklärung wäre nicht in gleicher Weise geeignet, die staatlichen Wirkungen der Kirchenmitgliedschaft verlässlich zu beenden. Die Abgabe der Erklärung beim Amtsgericht oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form stellt in erhöhtem Maße sicher, dass Unklarheiten über die Authentizität, die Ernsthaftigkeit und den genauen Zeitpunkt der Austrittserklärung vermieden werden. Die Pflicht zur Absolvierung eines gebührenpflichtigen Austrittsverfahrens ist dem Betroffenen auch zumutbar. Die von der Durchführung des Verfahrens selbst ausgehende Belastung des Betroffenen, insbesondere der Zeitaufwand und das Sicherklären in Glaubensangelegenheiten gegenüber einer staatlichen Stelle, erweist sich nicht als unangemessen.
Auch ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 30 Euro verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie dient allein der Kostendeckung. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung beträgt der Arbeitsaufwand für jeden Fall der Bearbeitung eines Kirchenaustritts trotz des Einsatzes von Informationstechnik mindestens 15 Minuten. Die Belastung eines Austrittswilligen mit den Kosten für ein solches Verfahren ist angesichts der widerstreitenden Belange der geordneten Verwaltung der Kirchensteuer einerseits und der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit andererseits dem Grunde nach zumutbar.

 

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Kommentar der Humanistischen Union

"Strafgebühr für Kirchenaustritt
Die Humanistische Union (HU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht erneut eine Gelegenheit verpasst hat, kirchliche Privilegien zu kassieren.
Während der Eintritt in jede beliebige Religionsgemeinschaft - vernünftigerweise - von dieser selbst geordnet wird, hat der Austritt aus denjenigen Religionsgemeinschaften, die steuererhebungsberechtigt sind, nach Maßgabe staatlichen Rechts bei den jeweils zuständigen Landesbehörden zu erfolgen, und zwar nach vorheriger Zahlung einer Verwaltungsgebühr, die, je nach Landesrecht, bis zu 50 € betragen kann. Gegen diese Gebühr hatte ein Bürger aus Nordrhein-Westfalen beim Amtsgericht Köln vergeblich geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat es nunmehr abgelehnt, die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde anzunehmen, obwohl es dem Amtsgericht bescheinigt, dass es die Rechtslage "grundlegend verkannt" habe. Das höchste deutsche Gericht gibt zu, dass in dem staatlichen Austrittsverfahren und der Gebühr dafür eine Einschränkung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit liegt, hält diese Einschränkung aber gleichwohl "zur Sicherstellung einer geordneten Verwaltung der Kirchensteuer" für erforderlich: nur bei staatlicher Beteiligung sei gewährleistet, dass der genaue Zeitpunkt des Austritts sowie die Authentizität und die Ernsthaftigkeit der Austrittserklärung hinreichend klar festgestellt werden könnten.
Die HU hält diese Begründung schon deshalb für verfehlt, weil für den Austritt nicht andere Maßstäbe gelten dürfen als für den Eintritt, der ja auch ohne staatliche Mitwirkung und gebührenfrei erfolgt. Müssen Zeitpunkt, Authenitzität und Ernsthaftigkeit des Eintritts nach der Logik des Bundesverfassungsgerichts denn nicht amtlich festgestellt werden? Wenn eine staatliche Mitwirkung insgesamt aber nicht geboten ist, kann es auch keine Rechtfertigung für eine Austrittsgebühr geben. Im übrigen gibt es die Austrittshürden im Wesentlichen nur bei den christlichen Kirchen und den jüdischen Glaubensgemeinschaften, weil nur diese sog. Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuererhebungsberechtigt sind. Aus anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist der Austritt jederzeit formlos und gebührenfrei möglich. Der Gleichheitsverstoß ist nach Auffassung der Humanistischen Union evident.
Soweit das Gericht das Austrittsverfahren damit rechtfertigt, dass der Kirchensteuereinzug eine "gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche" sei, widerspricht die HU dieser Auffassung zum wiederholten Mal nachdrücklich. Nach dem Grundgsetz sind lediglich die Religionsgemeinschaften, nicht etwa der Staat, berechtigt, "auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten" Steuern zu erheben. Der staatliche Steuereinzug ist vom Grundgesetz nicht gedeckt und widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Er ist auch außerhalb Deutschlands ganz überwiegend nicht üblich."

Pressemitteilung, Religion: Finanzen - 12.08.08
Humanistische Union gegen Strafgebühr für Kirchenaustritt
Von: Johann-Albrecht Haupt