Kommentar des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
Die Feststellung der Staatskanzlei basiert auf folgendem rechtlichen Sachverhalt.

Die katholische Kirche existiert in der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt der römisch-katholischen Bistümer.
Für den Staat sind diese wiederum präsent in der Rechtsfigur der Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Sinn Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung.Sie sind Territorialkörperschaften. Es gibt also in der Bundesrepunblik Deutschland keinen Quadratmeter, der nicht Territorium irgendeines Bistums, bzw. einer Pfarrei ist.
Zu den Körperschaftsrechten gehört u.a. das Parochialrechtd.h., alle zur römisch-katholischen Kirche Gehörenden, egal wo auf der Welt sie getauft wurden, werden für den deutschen Staat automatisch Mitglied der Körperschaft eines Bistums, wenn sie in einem bestimmten Pfarrbezirk eines Bistums in der Bundesreöublik ihren Wohnsitz nehmen. Also: Nicht der Bedienstete des Einwohnermeldeamtes eröffnet die Mitgliedschaft in der Körperschaft, sondern die Betreffenden selbst sind es. Der Bedienstete registriert nur den Vorgang der Wahl des neuen Wohnsitzes und regelt danach die weiteren staatlichen Folgen, z.B. die Kirchensteuerpflichtigkeit. - Soweit zur rechtlichen Klärung.
Die eigentliche Kritik bleibt jedoch bestehen. Das Erleben dieses Vorgangs schockiert nach wie vor viele Ausländer, wie es in der Anfrage an das Justizministerium geschildert wurde: Sie fühlen sich oft gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen quasi in eine Falle gelockt. Daher taucht die Frage auf, ob nicht doch andere Regelungen gefunden werden müssten. Ausländische StundentInnen werden z.B. häufig, wenn sie sich kirchlich engagieren, Mitglied der Studentenpfarrei, einer Personalgemeinde.
Eine viel fundamentalere Frage ist, ob die bisherige "Eröffnung" der Kirchensteuerpflichtigkeit auch in Zukunft beibehalten werden kann. Viele Familien melden ihr Kind nach der Geburt zwar als katholisch an, lassen es aber, aus verschiednen Gründen, nicht sofort taufen, sondern erst nach einem halben Jahr, manchmal aber auch erst nach vielen Jahren. Auf diese Weise leben in unserem Land staatlich registrierte Mitglieder der Kirche, die es qua Taufe jedoch nicht sind. Wäre da nicht die Vorlage der Taufkurkunde zwingend erforderlich, wenn jemand beim Einwohnermeldeamt als Mitglied z.B. der römisch-katholischen Kirche angemeldet werden möchte? Die obersten Gerichte unseres Staates werden seit Jahrzehnten zu Höchstleistungen der Differenzierung und Präzisierung des Staat-Kirche Verhältnisses gezwungen. Sie müssen untersuchen und entscheiden, wann jemand n i c h t mehr kirchensteuerpflchtig ist.
Derselbe Staat belässt dagegen die "Eröffnung" der Kirchensteuerpflichtigkeit weithin in einer Grauzone.

Friedrich Halfmann Haltern am See, den 13.10.2013