Wer sich zu einer christlichen Konfession bekennt, muss Kirchensteuer zahlen

Koblenz (dpa) - Wer als Ausländer nach Deutschland zieht und sich bei den Behörden zu einer christlichen Konfession bekennt, muss auch Kirchensteuern
zahlen. Ob er getauft sei oder nicht, spiele dabei keine Rolle, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag in
Koblenz veröffentlichten Urteil. (Az.: 6 A 10237/01.OVG) .

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines aus Hongkong stammenden Steuerpflichtigen ab. Der Kläger hatte bei seiner Einreise der Meldebehörde
und in den späteren Jahren auch in seiner Einkommensteuererklärung jeweils angegeben, er sei römisch- katholisch. Später klagte er mit der Begründung,
er sei nicht getauft worden, gegen die jahrelange Heranziehung zur Kirchensteuer. Das OVG ließ dieses Argument nicht gelten. Der Kläger müsse vielmehr seine Selbstauskunft gegen sich gelten lassen. So lange er keine Korrektur des Melderegisters erwirke, bleibe er kirchensteuerpflichtig.
10.Sept. 2001