Betr.: Inkraftsetzung der Unternehmensteuerreform
           hier: Abgeltungsteuer  -  grundgesetzliche Bedenken

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler.

Gegen die vom Parlament verabschiedete Unternehmensteuerreform, speziell gegen den Teil, der die Abgeltungsteuer und die an diese gekoppelte Kirchensteuer betrifft, tragen wir Ihnen folgende Bedenken vor.

1. Es stellt unseres Erachtens einen Übergriff der Bundesregierung auf Länderkompetenzen dar, wenn diese per Gesetz einen neuen  Kirchensteuer-Annex-Tatbestand schafft.

Kirchensteuerangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Kirchen und Bundesländer. Einen neuen Kirchensteuererhebungstatbestand zu schaffen, steht nur den Länderparlamenten zu. Diese stimmen in der Regel dem Ersuchen der Kirchenleitungen zu, wenn diese einen neuen Anknüpfungstatbestand wünschen.
Die Kirchenleitungen haben bis heute nicht einmal Anträge auf Änderungen der Kirchensteuergesetze gestellt.
Trotz der Zusicherungen des Gesetzgebers, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Zuständigkeit der Bundesländer zu respektieren, scheint gerade dies nicht zuzutreffen.
 


2. Die (ab 2011 geltende generelle) Verpflichtung für Bankkunden, ihrem Geldinstitut den Konfessionsstatus offenbaren zu müssen, verstößt nach unserer Einschätzung gegen das Grundrecht der negativen Religionsfreiheit und gegen das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

Laut BVerfGE 12 S.1-5, Az. BvR 59/56 v. 08.11.1960 schließt die in Art. 4 Abs. 1 GG deklarierte Bekenntnisfreiheit grundsätzlich auch das Recht ein, "auszusprechen und auch zu verschweigen, dass und was man glaubt oder nicht glaubt". 

Bereits heute wird im Rahmen des Kirchensteuereinzugverfahrens das Grundrecht auf Religionsfreiheit als nachrangig geachtet. ArbeitnehmerInnen müssen ihrem Arbeitgeber ihren Konfessionsstatus offenbaren.
Könnte man hier vielleicht noch von einer Zumutung sprechen, die geduldet werden muss - es sei denn, die Kirchen verzichteten auf die staatliche Mithilfe beim Einzug der Kirchensteuer - so ist für die neuerliche Verletzung des genannten Grundrechts kein zwingender Grund erkennbar.
Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit, die Bekenntnisfreiheit erneut einzuschränken, ausschließlich mit technizistischen Argumenten, nämlich mit der ´elektronischen Machbarkeit´, dem ´geringen Verwaltungsaufwand´ z.B. für die Banken, der ´Einfachheit´ des Verfahrens insgesamt und seiner ´Effizienz´.


Wir bitten Sie, den Beschluss des Bundestages hinsichtlich der genannten Aspekte auf seine Verfassungsverträglichkeit zu überprüfen und dem Ihnen vorliegenden Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Halfmann
Römerstr. 90
45721 Haltern am See, den12.07.2007
2. Vors. der Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
www.kirchensteuern.de