Herrn                                                                                Berlin, 5.September 2007
Friedrich Halfmann                                                            Gesch.-Zeichen Z6-029-05-4-7/07

per E-Mail

Sehr geehrter Herr Halfmann,

Bundespräsident Köhler hat mich gebeten, für Ihre Mail vom 12.Juli 2007 zu danken.
Sie äußern darin Bedenken gegen die Unternehmensteuerreform.

Im Rahmen der Ausfertigung von Gesetzen hat der Bundespräsident allein die Verfassungsmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit einzelner gesetzlicher Regelungen zu überprüfen. Das hat er auch bei dem von Ihnen beanstandeten Gesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts getan. Nach eingehender Prüfung ist er dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verfassungsverstoß, der allein ihn hätte berechtigen können, die Ausfertigung der verweigern, nicht vorliegt.

Der Bundespräsident hat daher - der Verfassung verpflichtet - das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 am 14. August 2007 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündigung im Bundesgesetzblatt erteilt. Das Gesetz ist am 17.August 2007 (BGBl 1912) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag

Edgar Fischer